Staat treibt die Preise hoch

publiziert: Samstag, 6. Nov 2004 / 12:18 Uhr

Bern - Preisüberwacher Rudolf Strahm zeigt sich nach 100 Tagen im Amt ernüchtert: Der Staat selber sorge mit seinen Regulierungen immer wieder dafür, dass clevere Anbieter überhöhte Preise verlangen könnten.

Rudolf Strahm sieht in etlichen Bereichen Sparpotenzial.
Rudolf Strahm sieht in etlichen Bereichen Sparpotenzial.
Staatliche Stellen funktionierten meist unbewusst als Preistreiber, sagte Strahm in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger. Einzelne Anbieter nützten die erlassenen Bestimmungen skrupellos aus, um die Preise steigern, sagte der alt SP-Nationalrat.

Als Beispiel nannte er das Hausmittel Anliker Lehm, mit dem seit Jahrzehnten Prellungen behandelt werden, und das ähnlich wirkt wie essigsaure Tonerde.

Kürzlich sei der Preis für eine 800-Gramm-Büchse von 7.90 Franken auf 19 Franken erhöht worden. Die Untersuchungen der Preisüberwachung hätten ergeben, dass das Hausmittel von der Heilmittelkontrollstelle Swissmedic zu einem Arzneimittel umklassiert wurde.

Den Produzenten beschere dies neue administrative Umtriebe. Deshalb verzichteten nun viele auf die Herstellung des Mittels. Das sei nicht im Sinne des Gesetzgebers, sondern beruhe auf einem allzu rigiden, buchstabengetreuen Vollzug des Heilmittelgesetzes.

Regulierungswut

Das Problem sei unter anderem ein Wust von landesspezifischen technischen und gesundheitspolizeilichen Vorschriften in der Schweiz. Dadurch würden viele Produkte bei uns teurer angeboten als in den Nachbarländern.

Um diese Regulierungswut zu bekämpfen sollten laut Strahm zum Beispiel Medikamente auch im Ausland bezogen werden dürfen. Gleichzeitig müsse der Staat dafür sorgen, dass die Krankenkassen neu auch die importierten Produkte vergüten könnten.

Der Preisüberwacher sieht nicht nur bei Medikamenten Sparpotenzial: Beträchtlicher Spielraum bestehe auch bei Dünger, Saatgut, Futtermittel, landwirtschaftlichen Maschinen und Ersatzteilen. Er schätze, dass Schweizer Bauern dafür jedes Jahr rund eine Milliarde Franken zu viel bezahlen.

(rr/sda)

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