Sondersatz für Hotellerie im Nationalrat umstritten

Als Zweitrat hat der Nationalrat mit der Beratung der Neuen Finanzordnung begonnen. Die Kommission sei in vielen Punkten dem Bundesrat nicht gefolgt, hielt deren Sprecher Hans Kaufmann (SVP/ZH) fest. Sie hatte sich - wie bereits der Ständerat - dafür ausgesprochen, den Sondersatz für die Hotellerie beizubehalten.

Der Bundesrat möchte die Sonderbehandlung beenden. Unterstützung erhält er von der Ratslinken: Der Sondersatz für die Hotellerie sei als vorübergehende Regelung eingeführt worden, sagte Rudolf Strahm (SP/BE) namens der SP-Fraktion in der Eintretensdebatte. Er müsse nun abgeschafft werden.

Weiter sprach sich Strahm dafür aus, den Maximalsatz für Unternehmensbesteuerung bei 9,8 Prozent zu belassen statt - wie der Bundesrat es vorschlägt - auf 8,5 Prozent zu senken. Als hirnrissig bezeichnete Strahm den Antrag einer von Christoph Blocher (SVP/ZH) angeführten Kommissionsminderheit, Mehrwertsteuererhöhungen durch Steuersenkungen zu kompensieren.

Auch Gerold Bührer (FDP/SH) stellte sich gegen diese Idee. Die Fiskal- und Staatsquote müsse mittelfristig reduziert werden.

Umstritten war in der Eintrettensdebatte ausserdem die Befristung der Vorlage bis ins Jahr 2020. Der Bundesrat möchte die Kompetenz zur Erhebung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer dauerhaft in der Verfassung verankern. Der Ständerat sprach sich für eine Befristung auf 14 Jahre aus.

Das geltende Finanzregime läuft Ende 2006 aus. Volk und Stände werden voraussichtlich 2004 über die Vorlage abstimmen. In der Neuen Finanzordnung bleibt die Zweckbindung von fünf Prozent der Mehrwertsteuer für die Krankenversicherung bestehen. Neue Steuern wurden nicht geschaffen. Der Nationalrat setzt seine Debatte am Donnerstag fort.

(bsk/sda)