Solar Impulse hat ohne Rechtsgrundlage Millionen vom Bund erhalten

Das viel beachtete Projekt erhielt in den vergangenen Jahren auch Unterstützung vom Bund: So darf Piccard seit dem Jahr 2007 einen Hangar in Dübendorf benutzen - ohne Miete zu bezahlen, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bestätigte.

Der bisherige Gegenwert für die Miete beträgt rund eine Million Franken. Zudem baute das VBS den Hangar für Piccard sogar noch für rund 700'000 Franken um, weil das 15 Meter breite Tor zu klein war für das Solarflugzeug.

Und in Payerne steht Piccard und seinen Leuten seit dem Frühling 2009 eine grosse Halle zur Verfügung, die eigentlich für das Büro für Flugunfalluntersuchung bestimmt gewesen wäre.

Finanzkontrolle aktiv

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nahm die Bundeshilfe für das Projekt Solar Impulse schon im letzten Jahr unter die Lupe. Das Projekt Solar Impulse sei im vertraulichen Bericht zum Flugplatz Dübendorf enthalten, sagte Armin Vuillemin, Stellvertretender EFK-Direktor, auf Anfrage.

Die EFK stellte fest, dass die Leistungen des Bundes ohne Rechtsgrundlagen erfolgten: «Einen konkreten Entscheid, der rechtsgenügend ist für eine Subventionierung, gibt es nicht», sagte Vuillemin gegenüber Schweizer Radio DRS.

Piccard zahlt nicht

Die Kritik der EFK verhallte nicht ungehört: Ab dem Jahr 2014 soll Solar Impulse für die Halle in Payerne Miete bezahlen, wie das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) verlauten liess. Das VBS hatte Solar Impulse bereits im Februar 2011 einen Mietvertrag für den Hangar in Dübendorf vorgelegt. Bezahlt hat Piccard bisher allerdings nichts.

«Solar Impulse hat den vom VBS angebotenen Mietvertrag mit kostendeckender Miete bisher nicht unterzeichnet», sagte VBS-Sprecherin Sonja Margelist.

Warum Piccard sich weigert zu bezahlen, war bei Solar Impulse nicht zu erfahren. Man diskutiere die Angelegenheit zurzeit mit den involvierten Departementen des Bundes, sagte Solar-Impulse-Sprecherin Charlotte Pichon auf Anfrage.

Vermittlerin sei Präsenz Schweiz, die für das Aussendepartement (EDA) für den Auftritt der Schweiz im Ausland zuständig ist. Auf das Weltumseglungsprojekt von Solar Impulse hätten diese Diskussionen keinen Einfluss, betonte Pichon.

Auch der Gesamtbundesrat wolle nun eine Regelung treffen, sagte VBS-Sprecherin Margelist. Dabei würden die bisherigen Leistungen an Piccard ebenfalls miteinbezogen.

(fest/sda)