Schweizer verkaufen wieder Waffen nach Katar
Bern - Schweizer Firmen dürfen wieder Kriegsmaterial nach Katar liefern. Das SECO hat den Stopp aufgehoben. Katar habe sich dafür entschuldigt, dass es Schweizer Munition verbotenerweise nach Libyen lieferte. Die Schweiz hält Katars Erklärung für glaubwürdig. Die bisherige Praxis wird nicht geändert.
Im Juli wurde jedoch bekannt, dass die Rebellen im Kampf gegen das libysche Regime Ruag-Munition einsetzten, die offenbar von Katar geliefert worden war. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stoppte daher die Lieferungen an Katar, bis geklärt werden konnte, weshalb die Munition nach Libyen gelangte.
Vom Stopp betroffen waren Laserzielgeräte einer Lieferung im Gesamtwert von 740'000 Franken. Deren Ausfuhr war im Januar 2011 bewilligt worden. Der grösste Teil davon - im Wert von 650'000 Franken - war jedoch bereits im April nach Katar ausgeführt worden.
Nun ist der Lieferstopp für die restlichen Zielgeräte aufgehoben worden, wie SECO-Sprecherin Marie Avet am Mittwoch in der Sendung «Heute Morgen» von Schweizer Radio DRS sagte. Katar habe erklären können, dass die Munition aufgrund eines «Fehlers in der militärischen Logistik» geliefert wurde.
Katar habe sich entschuldigt, den Vorfall bedauert und bekräftigt, es werde die Nichtwiederausfuhrerklärung künftig einhalten.
Zwei Kontrollbesuche in Katar
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda präzisierte Avet, der Lieferstopp sei vor ein paar Tagen aufgehoben worden. Seit Juli habe man in Kontakt gestanden mit den katarischen Behörden und dem Land zudem zwei Kontrollbesuche abgestattet: «Katar war von Anfang an kooperativ und hat glaubwürdig erklärt, weshalb der Fehler geschah.»
Beim Fehler in der militärischen Logistik handle es sich um eine armee-interne Weisung, wonach Rüstungsgüter, die einer Nichtwiederausfuhrerklärung unterstehen, nicht weitergegeben werden dürfen. Diese Verpflichtung sei irrtümlicherweise nicht beachtet worden.
Wann nun die restlichen Laserzielgeräte nach Katar geschickt werden, kann Avet nicht sagen. Die Bewilligung ist 12 Monate gültig und kann auf Antrag um 6 Monate verlängert werden.
(bert/sda)
Rüstungslieferungen an Staaten die sich an Kriegen beteiligen, die foltern und ihr eigenes Volk und Minderheiten unterdrücken wie die Emirate am Golf, Saudi-Arabien, die Türkei oder die, wie die Nato-Staaten immer wieder Kriege führen, wären verboten, genauso wie das Stehlen, das Betrügen und das öffentliche Urinieren. - Saudi-Arabien zum Beispiel ist mit Schweizer Mowag Radpanzern in Bahrein einmarschiert und half dort die Demokratiebewegungen niederzuschlagen. - Das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung verbieten Waffengeschäfte mit Staaten die Kriege führen und die Menschenrechte mit den Füssen treten, wie 70 namhafte Rechtsprofessoren vor drei Jahren feststellten, unter anderem Professor Marco Sassoli von der Universität Genf.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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