Schweizer Steuerparadies? - Bundesrat über Kritik empört
Bern - Der Bundesrat ist verärgert über Deutschland. «In Form und Inhalt inakzeptabel» seien die Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück zum Schweizer Steuersystem. Dies wurde Deutschlands Botschafter Axel Berg am Mittwochnachmittag klargemacht.
Gegenüber dem Vertreter des Nachbarlandes solle das Departement für auswärtige Angelegenheiten die Empörung und die Überraschung des Bundesrates ausdrücken, hatte Calmy-Rey nach der Bundesratssitzung vor den Medien in Bern gesagt. Die Wortwahl Steinbrücks sei aus Sicht des Bunderates unzulässig.
Die Schweiz war am Dienstag an einem Ministertreffen von 17 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wegen ihrer Steuerpraxis erneut kritisiert worden. Eine Mehrzahl der OECD-Länder will sie wegen unfairen Wettbewerbs und mangelnder Kooperation auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese verbannen.
Empörung über «Peitsche»
Steinbrück hatte nach dem Treffen in Paris gesagt, dass «nicht nur das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche» benutzt werden müssten. Namentlich das Wort «Peitsche» habe den Bundesrat empört.
Die Schweiz biete Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einlüden, in Deutschland Steuern zu hinterziehen, sagte Steinbrück. «Deshalb gehört die Schweiz nach meiner Auffassung auf eine solche Liste.»
Die Schweiz habe bei Differenzen in Sachen Steuern bisher auf den Dialog gesetzt, sagte Calmy-Rey am Mittwochvormittag weiter. Im Dezember sei ein Treffen von Bundespräsident Pascal Couchepin und José Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission, angesetzt.
Grünes Licht für Betrugsbekämpfung
Der Bundesrat gab unterdessen am Mittwoch grünes Licht für die Ratifizierung des Betrugsbekämpfungsabkommens mit der Europäischen Union, wie Hans Georg Nussbaum, Chef Rechtsdienst bei der Oberzolldirektion, auf Anfrage der SDA sagte.
Unterzeichnet worden war das Abkommen am 26. Oktober 2004 im Rahmen der Bilateralen II. Es umfasst eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bei indirekten Steuern wie Zoll, Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuer - nicht aber direkte Steuern.
Ratifizierung in sechs EU-Staaten ausstehend
Den EU-Staaten entstehen nach eigenen Aussagen durch Abgabe- und Subventionsdelikte hohe finanzielle Verluste. Dass die verstärkte Kooperation mit der Schweiz aber weiterhin Zukunftsmusik ist, liegt daran, dass das Abkommen in allen EU-Staaten nach deren nationalen Verfahren ratifiziert werden muss.
(fest/sda)
Ha Ha Ha!!! schaut mal, der Schweizer Bundesrat ist böse … wie süss, richtig niedlich.
Änderung der Zusammenarbeit ins Haus steht.
Warten wir in Ruhe ab.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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