Der Bundesrat habe beschlossen, den Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Amtshilfe in Steuerfragen zu übernehmen, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. Damit entfalle in den Beziehungen mit dem Ausland die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

In der Schweiz ändere sich für die hier ansässigen Bankkundinnen und -kunden nichts, betonte Merz. Er bleibe ein «feuriger» Befürworter des Bankgeheimnisses: «Wenn wir unsere Angelegenheiten in Ordnung halten, hat der Staat in unseren Bankbüchlein nichts zu suchen.» Die Privatsphäre der Kundschaft werde weiterhin gewahrt.

Doppelbesteuerungsabkommen revidieren

Die Übernahme des OECD-Musterabkommens bedinge im Verhältnis zum Ausland den Rückzug eines von der Schweiz angebrachten Vorbehaltes, sagte Merz. Dafür müssten rund 70 bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen revidiert werden. Eine Länderprioritätenliste bestehe noch nicht.

Der Rückzug des Vorbehaltes erlaube es, die Amtshilfe mit anderen Ländern auszubauen - allerdings nur im Einzelfall auf konkrete Anfrage und bei begründetem Verdacht auf Steuerdelikte, betonte Merz. Der erweiterte Informationsaustausch werde erst nach Aushandlung der Doppelbesteuerungsabkommen Wirkung entfalten.

Verhältnis zur EU neu regeln

Zudem müsse im Verhältnis zur EU über das Zinsbesteuerungsabkommen verhandelt werden, sagte Merz.

Merz verneinte, dass es sich um eine mit Luxemburg, Österreich und Luxemburg konzertierte Aktion handle. Aber natürlich stehe er mit den ausländischen Finanzministern in Kontakt. Er rechne im übrigen nicht damit, dass nun eine Flut von Amtshilfegesuchen die Schweiz überschwemme.

Die revidierten Doppelbesteuerungsabkommen müssen vom Parlament genehmigt werden. Sie können dem Referendum unterstellt werden. So bleibe das letzte Wort beim Volk, sagte Merz. Verhandlungstermine mit den 70 Partnerländern seien noch nicht ausgemacht.

(tri/sda)