Schweiz reicht Gesuch für Anpassung der Personenfreizügigkeit ein
Bern - Die Schweiz hat am Montag das Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens formell bei der EU eingereicht. Die EU-Kommission kündigte an, das Gesuch zu prüfen. Verhandlungen über Quoten lehnt sie jedoch entschieden ab, wie sie erneut klarmachte.
Das Begehren basiert auf dem Umsetzungskonzept zur Zuwanderungsinitiative der SVP, welches der Bundesrat am 20. Juni vorgestellt hatte. Dieses enthält die wichtigsten Eckwerte zur Steuerung der Zuwanderung ab 2017.
Kontingente ab 2017
Zentraler Punkt der Vorschläge: Ab Februar 2017 sollen wieder Ausländerkontingente gelten. Unter diese fallen alle Aufenthaltsbewilligungen und Kurzaufenthaltsbewilligungen mit einer Dauer zwischen 4 bis 12 Monaten. Ebenfalls kontingentiert werden sollen Grenzgängerbewilligungen. Bei allen Bewilligungen gilt ein Inländervorrang.
Keine Kontingente soll es für Asylbewerber geben. Für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen zwar Höchstzahlen eingeführt werden, diese sollen aber bei Bedarf rasch angepasst werden. Einschränkungen beim Familiennachzug, wie sie die SVP fordert, lehnt der Bundesrat ab.
Die Grösse des Kontingents soll jährlich vom Bundesrat festgelegt werden. Auf ein fixes Reduktionsziel verzichtet der Bundesrat jedoch.
EU: Keine Verhandlungen über Kontingente
Die EU machte am Montag allerdings erneut deutlich, dass sie die Einführung von Kontingenten und eines Inländervorrangs nicht akzeptieren würde. Verhandlungen darüber seien keine Option, hiess es in einer kurzen Stellungnahme.
Der Bundesrat hat jedoch keine andere Wahl, als mit der EU über das Abkommen zu verhandeln - denn dies schreibt der neue Verfassungsartikel vor. Das Begehren, das die Schweiz bei der EU einreichte, stützt sich auf Artikel 18 des Freizügigkeitsabkommens. Dieser besagt, dass eine Vertragspartei dazu berechtigt ist, dem Gemischten Ausschuss einen Vorschlag bezüglich Anpassung des Abkommens zu unterbreiten.
Dem Begehren beigelegt wurde ein Schreiben des Direktors des Bundesamtes für Migration (BFM), Mario Gattiker. Es richtet sich an den Leiter der EU-Delegation im Gemischten Ausschuss zur Personenfreizügigkeit.
Mandat soll im Herbst stehen
Ein Verhandlungsmandat will der Bund bis im Herbst ausarbeiten, wie das EDA weiter mitteilte. Dieses werde sich zum einen auf die Eckwerte des Zulassungsmodells, zum anderen auf eine Auslegeordnung der möglichen innen- und aussenpolitischen Szenarien stützen.
Gleichzeitig wird auch innenpolitisch die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorangetrieben. Bis Ende Jahr soll ein Gesetzesentwurf vorliegen.
Sowohl der innen- wie der aussenpolitische Prozess sei mit Unwägbarkeiten verbunden, hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Präsentation des Umsetzungskonzepts gesagt. Der Bundesrat erachte es aber als seine Aufgabe, diese beiden Prozesse zusammenzuführen.
(asu/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Personalvermittlung, -beratung, Personalwesen, -entwicklung
- Mitarbeiter/In Administration und Sekretariat 50 - 100%
Weiningen - Ihre Aufgaben Personaladministration (Verträge, An-, Abmeldungen, Arbeitszeugnisse, Ermahnungen... Weiter - HR-Verantwortliche (w/m/d) 50-80 %
Hindelbank - Was Sie bewegen Verantwortung für den gesamten Payroll Prozess und Eingabe der Lohnmutationen... Weiter - HR - AssistentIn (w/m/d) 40%
Zug - Zu den Aufgaben gehören Bearbeitung des gesamten On- und Offboardingprozesses Erstellung von... Weiter - Stv. TeamleiterIn Payroll (m/w/d) 80%
Bruderholz - Deine Aufgaben Unterstützung und Vertretung der Teamleitung im Bereich HR Lohn Du gewährleistest... Weiter - HR Assistant 80-100% (a)
Zürich - In dieser Funktion unterstützen Sie die Human Resources-Abteilung in verschiedenen, spannenden,... Weiter - Conseillère RH (40%-50%)
Granges-près-Mernand - VOS TÂCHES Gestion autonome de l'administration du personnel Acquisition, sélection et recrutement... Weiter - Recruiter mit HR-Aufgaben (a)
Wallisellen im Glatt Tower - Wir suchen dich! Verstärk unser erfolgreiches HR-Team. Hauptaufgaben - so schaffst du Mehrwert Als... Weiter - Personalverantwortliche/n (70%-90%)
Buchs - Ihr Aufgabengebiet umfasst den ganzen Bereich der Personaladministration von der Rekrutierung der... Weiter - Executive Assistant
Zug - About FiCAS AG FiCAS AG is a pioneering force in the digital finance sector, specializing in crypto... Weiter - Administration / HR 60 - 80 % m/w
Bad Zurzach - Wir suchen eine verantwortungsbewusste, kommunikative Persönlichkeit mit Eigeninitiative und... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.szenarien.ch www.ausschuss.swiss www.departement.com www.direktors.net www.gattiker.org www.personenfreizuegigkeitsabkommen.shop www.bundesamtes.blog www.gemischten.eu www.bundesrat.li www.freizuegigkeitsabkommens.de www.verhandlungsmandat.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 3°C | 5°C | |||
Basel | 4°C | 9°C | |||
St. Gallen | 0°C | 5°C | |||
Bern | 0°C | 7°C | |||
Luzern | 3°C | 7°C | |||
Genf | 4°C | 9°C | |||
Lugano | 9°C | 15°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Seminare zum Thema Stellenbewerbung
- Arbeitszeugnisse und Referenzauskünfte
- Interviewtraining: Vorgehen, Wahrnehmung, Auftritt, Balance üben
- Bewerbung - der 1. Eindruck zählt
- Das Zeitalter: Digitalisierung - DIMA
- OneNote - Kompaktkurs - ONEN
- Standard- und lateinamerikanische Tänze Stufe 4
- Bowls: Von Buddha bis Poké
- Steuererklärung ausfüllen für unselbstständig Erwerbende
- Sushi
- Deutsch Niveau B2 (1/3)
- Weitere Seminare
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig
- CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten?
- Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen
- Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Letzte Meldungen