Schweiz auf der schwarzen Liste der OECD
publiziert: Montag, 16. Mrz 2009 / 16:22 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Mrz 2009 / 19:49 Uhr

Bern/Berlin - Im Streit mit den Steueroasen hat die OECD nicht nur den Entwurf einer schwarzen Liste vorgelegt, sondern gleichzeitig Massnahmen gegen diese Länder vorgeschlagen. Dazu gehören hohe Steuern auf Überweisungen in diese Länder und verschärfte Datenkontrollen.

Die Schweiz ist neben über 40 anderen Steueroasen wie Guernsey, Andorra oder den Cayman Inseln in der Liste aufgeführt.
Die Schweiz ist neben über 40 anderen Steueroasen wie Guernsey, Andorra oder den Cayman Inseln in der Liste aufgeführt.
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Kopien der Dokumente liegen Tagesanzeiger.ch/Newsnetz vor. Das Online-Newsportal gewährte der Nachrichtenagentur SDA Einblick in einen Teil der Dokumente. Entgegen früheren OECD-Angaben existiert demnach tatsächlich ein Entwurf für eine schwarze Liste.

Das vorliegende Papier ist vom 5. März 2009 datiert. Darin ist die Schweiz neben über 40 anderen Steueroasen wie Guernsey, Andorra oder den Cayman Inseln aufgeführt.

«Konkrete Taten» gefordert

Das deutsche Finanzministerium hat derweil die Schweiz, Österreich und andere Länder aufgefordert, die Bereitschaft zum Kampf gegen Steuerflucht durch «konkrete Taten» zu belegen. Es unterstrich in Berlin, es habe bisher zu viele nicht eingehaltene Versprechen gegeben.

Die kürzlich von zahlreichen Staaten erklärte Bereitschaft, den OECD-Standard von Transparenz und Austausch von Auskünften zu akzeptieren, deute grundsätzlich auf eine positive Entwicklung hin. Äusserungen aus Österreich und der Schweiz weckten allerdings Zweifel.

So werde die Erteilung von Auskunft von einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung abhängig gemacht, auch solle das Bankgeheimnis grundsätzlich beibehalten werden. Nach dem OECD-Standard sei aber die Auskunftserteilung bereits in einem einfachen Besteuerungsverfahren vorgesehen. Das Ministerium hält deshalb nationale Massnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Ausland nach wie vor für notwendig.

Deutscher Botschafter einbestellt

Wegen Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück von vergangenen Wochenende muss der deutsche Botschafter Axel Berg in Kürze im EDA vorstellig werden. Steinbrück hatte die Schweiz mit Indianern und die OECD und die Deutschen mit der Kavallerie verglichen.

Diese Äusserungen seien «inakzeptabel, aggressiv und beleidigend», sagte EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey in der Fragestunde des Nationalrates.

(fest/sda)

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Beitritt zur EU
Zum Beitritt oder Nichtbeitritt der Schweiz zur EU hat Steinbrück sicher nichts zu melden. Soooo wichtig ist nun dieser Herr auch wieder nicht.

Wir Schweizer werden zudem ganz sicher nicht unsere Neutralität aufs Spiel setzen, um die uns die ganze EU beneidet.

Ein Beitritt der Schweiz zur EU - nie und nimmer!!!!
Peer Steinbrück als persona non grata
Da mache ich gerne auch mit. DRS3 hat Herrn Steinbrück übrigens knifflige Fragen gestellt. Auf seiner persönlichen Homepage kann man unter folgendem Link eine Meldung eingeben, denn immerhin ist er ja "für alle" da, also auch für uns indianischen Schweizer.

http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/node.html?__n...
Danke TRON, Du hast mich inspiriert
Hallo TRON, Deine Zeilen haben mich inspieriert die Facebookgruppe "Schweizer Regierung, bitte erklärt Peer Steinbrück zur Persona non grata" zu gründen. Jeder ist in der Gruppe herzlich wilkommen
Ja, schon - Blocher hätte
Weshalt reitest du noch auf Herrn Blocher herum? Das ist Schnee von gestern.
Weshalb nimmst du ein anderes Land in Schutz? Das ist typisch neu schweizerisches Denken. Immer, die andern wissen besser was für uns SchweizerInnen gut ist, nur wir sind so dumm und wissen es nicht. Wie satt habe ich dieses Reden!
Schweiz auf der schwarzen Liste der OECD
Was mich in der ganzen Angelegenheiten beschäftigt, wie sehr sich unsere Regierung, quer durch alle Parteien und im speziellen unsere Landesvertreter, bemühen es dem Ausland (v.a. der EU, den USA) recht zu machen. Nicht dass ich für das Bankengeheimnis bin, das hätten wir besser nie gehabt! Auch Trusts sind keine Alternativen, da verwickeln wir uns neu in Ungerechtigkeiten. Nein, aber wie gerne lassen wir uns auf dem internationalen Podest sehen! Wer hätte nicht gerne eine Stelle in der EU (Brüssel), in der UNO, die als zahnlose Organisation bekannt ist.
Da geht Herr Merz nach London. Hr. Brown kommt nicht mal rechtzeitig vor die Türe zur Begrüssung und Herr Merz, was tut er? Sein Strahlen, als es dann doch noch geschieht, ist schon blendend. So habe ich ihn noch auf keinem Bild gesehen. Herr Merz wurde gefragt, was Herr Brown denn zu SEINER Steueroase Guernsy sagte, da hat Herr Merz ( laut Medien) geschwiegen und ausweichend geantwortet, jeder hätte etwas zu bearbeiten. Sehr wahrscheinlich hat er ihm nicht mal getraut die Frage so zu stellen, dass dieser zu einer klaren Antwort herausgefordert war.
Wir machen solche Bücklinge vor der EU und ihren Vertretern, dass ich mich echt frage, was ein solcher Besuch bringt. Nimmt die EU uns ernst? Nein, nicht uns nur unser GELD! Und das war schon immer so. Sie wissen uns halt wie sie schmeicheln müssen und unsere Politiker fallen deshalb fast über ihre Schuhe. Wir müssen alles Volk der Welt in unsere kleine Schweiz hereinnehmen, ja die Schweiz soll's richten. Und wenn wir uns wehren, unsere eigene Kultur, unseren Glauben auch öffentlich leben zu können heisste es wir seien rassistisch, intolerantegoistisch, eng denkend, hinter dem Mond etc. ABER ich fühle mich als Urschweizerbürgerin von unserer Regierung schon lange nicht mehr vertreten. Nicht nur von Herrn Merz in London.
Ja, schon - Blocher hätte ...
... dies anders gelöst - NUR, der Blocher hat eine Art, die der von Steinbrück ähnlich ist, wenn nicht sogar gleich - Beide sind rücksichts- und kompromisslos und manchmal eben halt auch massiv verletzend ...

Nein, Blocher ist oder wäre der Mann für Grobes - Grobes gegen einen Grobian, das kommt nicht gut - wäre auch nicht gut heraus gekommen!

Hier, bezgl. Steinbrück und Co., haben wir es mit Finanzfritzen zu tun, die nur eines sehen: "Wie komme ich zum Geld, das meinem Land fehlt ...". Steinbrück scheint jedes Mittel recht, um mehr Geld zu erhalten. Nicht für sich persönlich, natürlich nicht. Aber für seinen Auftrag, als Finanzminister erfolgreich Aufgaben zu erledigen, da braucht er diese - zum Teil wohl - hinterzogenen Gelder eben schon noch dazu.

Der "anständige" Weg wäre aber wohl doch noch der freundschaftlichere gewesen!

Ob aber dann die Schweiz, resp. der Bundesrat, ohne eben diesen Druck, mitgemacht hätte? Es könnte auch sein, dass unser lieber Gesamtbundesrat ebenso unfair und schlitzohrig handelte - bisher, wie Steinbrück es tat und vielleicht noch immer tut!

WIR wissen ja sicher nur ein kleiner Teil von dem, was die BR wissen ... denke ich.

Das ist eben die andere Variante, die mir in den Sinn kam, als ich las, dass Steinbrück weiter giftelt ...!?
richtig,
was die "Kavallerie" der guten Weißen den bösen Rothäuten angetan hat gehört mit zum Schlimmsten was anderen Völkern angetan werden kann.
Daß Steinbrück sich zu den Verbrechern zählt, legt beredtes Zeugnis ab von seiner inneren Haltung zu Recht und Gesetz. Nur durch eine heilige Allianz mit anderen kann er gestoppt werden.
Viel zu weich hat der BR reagiert und zu nachgiebig. Blocher hätte das ganz anders gelöst. Jetzt täte man ihn wieder brauchen....wollen, oder nicht?
Nein, auch hier KLARTEXT !
Ein solcher, hinterhältiger Mann dürfte nicht ein deutscher Minister sein und schon gar nicht in der EU Macht ausüben können!

Die Frage stellt sich von selbst: Wo käme denn da die EU hin, wenn Steinbrück das Sagen auch in anderen wichtigen Fragen hätte????
Das Traurige daran ist doch, dass auch Merkel ...
... offenbar ins gleiche Horn bläst, nicht gerade mit soooo doofen Bemerkungen, wie der Kavallerist Steinbrück dies tat, aber doch ohne Protest und mit entsprechendem Gesichtsausdruck Zustimmung und Belustigung zu zeigen schien, was da völlig undiplomatisch und nicht passend zum so genannten "freundschaftlichen" Verhältnis, zwischen der Schweiz und Deutschland, gesagt wurde!

Ganz vergessen haben "diese Deutschen ....", dass es noch gar nicht so lange her ist, dass Deutschland, das Deutsche Reich, die Schweiz im Rückweg, nach dem SIEG (im zweiten Weltkrieg!) einnehmen, mitnehmen wollte ...!
Diesen deutschen Sieg gab es dann nicht, zum Glück .... auch heute wird es ihn nicht geben.

KLARTEXT:

Herr Steinbrück, Frau Merkel, Herr Sarkosy, Herr Brown, (wer noch?) Sie alle haben vermutlich die Schweizer wieder einmal unterschätzt und das demokratisch denkende Schweizervolk vergessen ...

Wenn Sie unsere Regierung schon als Indianer sehen, dann denken Sie daran, dass diese Indianer sich solche Frechheiten nicht gefallen lassen - die Freundschaft ist vorbei ....!!

Das Schweizervolk wurde von Ihnen (auch) wieder einmal derart verlacht und beleidigt, ich sagte es schon ..., dass auch ich, als noch bis vor einigen Tagen, noch vor Steinbrück saudummem Geschwätz, einer Abstimmung zum Beitritt der Schweiz zur EU mein Stimm-Ja gegeben hätte ... heute und in absehbarar Zukunft meine EU-Nein in die Urne legen werde!!

In so einem himmeltraurigen Verein, der sich nicht scheut seine "Freunde" derart zu verlachen, möchte ich als Schweizer nicht dazu gehören! Sie auch nicht, liebe MitleserInnen hier?
Steinbrück: Genozid
Dass ausgerechnet ein deutscher Minister einen Vergleich zu einem der grössten Genozide in der Menschheitsgeschichte zieht, ist mehr als Bedauerlich und müsste definitiv eine Entschuldigung nach sich ziehen. Bei den Schweizern... und den amerikanischen Ureinwohnern.
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