Schweiz: Keine Einladung für OECD-Steuergipfel

publiziert: Samstag, 18. Apr 2009 / 13:16 Uhr / aktualisiert: Samstag, 18. Apr 2009 / 14:42 Uhr

Bern - Die Schweiz wird keine Einladung für den Steuergipfel der OECD-Länder in Berlin erhalten. Grund sind laut dem deutschen Finanzministerium aber nicht die Spannungen zwischen den beiden Ländern.

Das Bundesfinanzministerium in Berlin.
Das Bundesfinanzministerium in Berlin.
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Eingeladen würden nur die Staaten, die bereits am ersten Gipfel in Paris teilgenommen haben. Und da Bundesbern eine Einladung zu jenem Treffen vom Oktober ausgeschlagen hatte, steht es jetzt auch nicht auf der Adressatenliste für den Gipfel vom 23. Juni in der Hauptstadt der Bundesrepublik.

Dies sagte Jeanette Schwamberger, Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, der Nachrichtenagentur SDA zu Medienberichten. Am Treffen in Berlin sollen die Diskussionen vom vergangenen Oktober fortgeführt werden, wie Schwamberger weiter sagte. «Das ist der Grund, weshalb Bern keine Einladung erhält. Es geht nicht darum, die Schweiz auszugrenzen.» Auch andere Länder würden im Übrigen aus dem gleichen Grund nicht nach Berlin eingeladen.

Wird Schweiz aktiv?

Ob die Schweiz die Türe zum Gipfel trotzdem noch öffnen kann, indem sie sich aktiv um eine Einladung bemüht, ist noch unklar. Das werde entschieden, falls die Situation auch wirklich eintreffe, sagte Schwamberger.

In Bern steht der Entscheid, ob man aktiv wird, noch aus. Diese Option müsse intern geprüft werden, sagte Delphine Jaccard, Sprecherin des Eidg. Finanzdepartements (EFD) der SDA.

(ht/sda)

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