Schweiz - Indien

Schneider-Ammann wirbt in Indien für Freihandelsabkommen

publiziert: Sonntag, 17. Mai 2015 / 13:23 Uhr
«Bundesrat Schneider-Ammann ist sehr zufrieden mit der Reise und optimistisch darüber, was in Indien läuft.» (Archivbild)
«Bundesrat Schneider-Ammann ist sehr zufrieden mit der Reise und optimistisch darüber, was in Indien läuft.» (Archivbild)

Neu-Delhi/Bern - Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat sich am Sonntag zum Abschluss seines dreitägigen Indien-Besuchs zuversichtlich gezeigt. Der Wirtschaftsminister wollte mit der Visite den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen neuen Schub verleihen.

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«Bundesrat Schneider-Ammann ist sehr zufrieden mit der Reise und optimistisch darüber, was in Indien läuft», sagte Erik Reumann, Sprecher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf Anfrage.

Schneider-Ammann hatte am Freitag in Neu-Delhi die indische Handels- und Industrieministerin Nirmala Sitharaman getroffen. Dabei ging es insbesondere um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Indien. Mit einer Bevölkerung von über 1,2 Milliarden ist Indien der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Südasien.

Beide Seiten seien offen, die Gespräche rasch weiterzuführen. Differenzen bestünden zwar weiterhin. Der Eindruck sei aber, dass sich die Positionen annäherten, sagte Reumann. Es gebe den Willen, den Dialog wieder aufzunehmen. Es gehe nun darum, auf technischer Ebene den Rahmen zur Fortführung der Gespräche festzulegen.

Auch die Regierung um den indischen Premierminister Narendra Modi habe ein grosses Interesse an einem Freihandelsabkommen. Denn Modi will Indien für ausländische Investitionen attraktiver machen. Im Vergleich zur Vorgängerregierung sei dies klar eine positive Entwicklung, hiess es von Seiten der Schweizer Delegation.

Streitpunkte

Wichtigster Streitpunkt aus Schweizer Sicht bleibt der Schutz des geistigen Eigentums. Dazu müsse es in einem Freihandelsabkommen Regeln geben. Insbesondere die Pharmaindustrie fordert Zusicherungen Indiens beim Patentschutz.

Indien wolle die Wirtschaft auf Innovation trimmen. Die sei nicht ohne einen guten Schutz für geistiges Eigentum möglich, sagte Reumann.

Schneider-Ammann traf auch den Finanzminister Arun Jaitley. Dabei wurde unter anderem über nicht deklarierte indische Vermögen in der Schweiz gesprochen. Die Schweiz tritt bislang auf Amtshilfegesuche nicht ein, die auf gestohlenen Daten beruhen. Dies belastet die Beziehungen der beiden Länder seit Monaten.

Weiter hatte Schneider-Ammann die Gelegenheit, mit Rajiv Pratap Rudy, dem für das neue Ministerium für Kompetenzentwicklung und Unternehmertum zuständigen Minister, über die Berufsbildung zu diskutieren, wie das WBF in einem Communiqué mitteilte.

Den Austausch der Schweizer Delegation mit lokalen Wirtschaftsakteuren ermöglichte ein von der Vereinigung der indischen Handelskammern und der Schweizer Botschaft organisiertes Seminar. Dabei ging es um die Rolle des geistigen Eigentums für eine innovative Wirtschaft. Hinzu kamen verschiedene Empfänge in Neu-Delhi und Bangalore und ein Treffen mit indischen Reiseagenturen.

Schneider-Ammann eröffnete zudem offiziell die CTI Market Entry Camps, eine von swissnex India geleitete Initiative der Kommission für Technologie und Innovation (KTI), die den Markteintritt von Schweizer Start-ups in Indien fördern soll. Ausserdem besichtigte der Bundesrat das Managementinstitut von Bangalore und die Niederlassung eines Schweizer Unternehmens.

(asu/sda)

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Ich habe bei Weitem nicht die Faktenkenntnis wie Sie, LinusLuchs, aber dass dieser Herr Schneider-Ammann überhaupt noch in unserem Namen irgendwelche Verträge abschliessen kann, ist schon ein unübersehbares Faktum für den Zustand unseres Rechtstaates.
Ein BR, der öffentlich sagen kann, Steuerbeschiss sei echte Schweizerische Tradition, ist Grund genug, ihn des Amtes zu entheben. Dass er uns alle damit aber zu seinen Komplizen macht, ist unerträglich.
Business über allem
Johann Schneider-Ammann weibelt wieder einmal für die Freihandelsabkommen. Seine grosse Mission im Auftrag der Schweizer Weltkonzerne. Diesmal in Indien.

Indien – das Land, in dem Millionen von Menschen aufgrund ihrer Kastenzugehörigkeit diskriminiert werden. In dem Polizisten sich weigern zu ermitteln, weil die vergewaltigten und ermordeten Mädchen der untersten Kaste angehören.* Hat unser Bundesrat eventuell die indischen Regierungsvertreter auf so etwas angesprochen, bevor es ums Geschäftliche ging? Oder auf die Millionen Föten, die in Indien gezielt abgetrieben werden, weil sie weiblich sind?

Indien – das Land, in dem die überlebenden Opfer von Bhopal seit über 30 Jahren auf Gerechtigkeit warten und die verseuchten Gebiete nicht entgiftet werden, weil es sich die indische Regierung mit Dow Chemicals nicht verderben will.** Hat sich unser Bundesrat vielleicht danach erkundigt?

Er wird sich hüten! Sonst erwähnt noch jemand die Schweizer Holcim, die ebenfalls kein Problem damit hat, wenn in ihrem Zementwerk in Indien Leiharbeiter aus der untersten Kaste zu einem Hungerlohn schuften.***

Nein, solche geschäftsschädigenden Themen schneidet ein Schneider-Ammann an. Auf die Amtshilfegesuche der Inder betreffend nicht deklarierter Guthaben auf Schweizer Banken will er auch nicht eintreten. Die Gesuche würden auf gestohlenen Daten beruhen, das sei nicht sauber. Und das geht ja gar nicht, dass da etwas nicht sauber ist, gell, Herr Steueroptimierer.

* http://www.infosperber.ch/FreiheitRecht/Menschenrechtsverletzungen-in-...

** http://www.amnesty.ch/de/themen/wirtschaft-menschenrechte/bhopal/dok/2...

*** https://www.woz.ch/-55f8
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