Schlechte Noten für den Bundesrat
Bern - Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Lieferung von UBS-Kundendaten an die USA bekommt der Bundesrat von den Kommentatoren der Schweizer Zeitungen schlechte Noten. Über den grünen Klee gelobt wird hingegen die Justiz.
Auch die «Basler Zeitung» stellt fest, dass der Rechtsstaat funktioniere und dass sich die höchsten Gerichte nicht scheuten, Recht walten zu lassen.
Schwerer Schlag für Bundesrat
Schlecht weg kommt dagegen der Bundesrat. «Keine Erfolgsmeldung für die Landesregierung», stellt die «Neue Zürcher Zeitung» fest. Dass der Gesamtbundesrat erneut ausgebremst werde, unterspüle seine Glaubwürdigkeit.
Das Urteil sei für den Bundesrat ein schwerer Schlag. Die UBS-Vertreter, welche das Debakel angerichtet haben, seien aus dem Schneider, die Landesregierung müsse ein ums andere Mal den Kopf hinhalten, schreibt die «Neue Luzerner Zeitung».
Die Art und Weise, wie die UBS im Päckli mit dem Bundesrat ihre juristischen Probleme in den USA habe lösen wollen, sei von Anfang an ein gewaltiger Wortbruch gewesen, welcher der Schweizer Finanzindustrie das Vertrauen gekostet habe, analysiert der «Tages-Anzeiger».
Kann nur noch das Parlament helfen?
Etwas hemdsärmliger urteilt der «Blick»: Nach dem Versagen von Merz und Co. könne eigentlich nur noch das Parlament der UBS helfen, heisst es in der Online-Ausgabe der Zeitung. Der Bundesrat habe jeweils im Hintergrund gemauschelt und sich dabei mit den UBS-Managern und Finma-Beamten beraten.
Über die Auswirkungen des jüngsten Urteils herrschen unterschiedliche Ansichten. Möglicherweise werden sich die Probleme durch einfache Verhandlungen aus der Welt schaffen lassen, ist die «Neue Luzerner Zeitung» überzeugt.
Anders die «NZZ»: Es sei zu befürchten, dass der Druck auch an der Aussenfront wachse. Auch der «Landbote» glaubt, dass die USA die Schweiz und die UBS nun weiter unter Druck setzen könnten.
(tri/sda)
Tut man was für's Klima, sagen diese Leute, ja aber Eiszeiten hat's immer gegeben.
Tut man was gegen den Spritverbrauch, sagen die Leute, zuert sollte man mal was gegen die unnötigen Lasterfahrten und Ferntransporte machen.
Setzt man sich für die Alternativen Energien ein, heisst es, das kostet doch nur Arbeitsplätze. (Obschon ja schon lange nachgewiesen ist, dass das falsch ist)
Setzt man sich für ein SUV-Verbot ein, heisst es, aber die Lastwagen sind doch viel die grösseren Schadstoffproduzenten und auch für die Fussgänger viel gefährlicher.
Will man eine Umfahrungsstrasse bauen, wird Landschaft zerstört.
Totschlagargumente sind das alles, die jede vernünftige Diskussion im Keim ersticken .
Es geht halt immer um's Abwägen, um den Aufwand-Nutzen Quotienten. Und man muss immer irgend wo beginnen, man kann nicht alles auf einmal tun. Mit dem Hinweis auf andere, kann man jede Initiative bodigen und sei sie noch so vernünftig.
Doch noch einiges zum Thema Bankgeheimnis. (Obschon ich es bereits schon mehrmals schrieb). Die meisten Gelder, die in die Schweiz kommen, kommen hierher wegen der Sicherheit unseres Staates. Der weitaus grösste Anteil der hier verwalteten Gelder sind in Fonds und andere Anlagen von Pensionskassen und anderen gemeinnützigen Institutionen angelegt, die so wie so offen deklariert sind.
Da wäre zumindest die Frage gerechtfertigt, weshalb man Steuerhinterzieher besser stellt, als Pensionskassenfonds.
Kürzliche wurde eine Schätzung veröffentlicht, die sagt, dass etwa 5 bis 10% der von Ausländern hier angelegten Gelder dem Bankgeheimnis (BG) unterliegen.
Die Staaten Luxemburg und Österreich verwalten auch riesige Geldmengen von Ausländern und brauchen offensichtlich kein BG mehr.
Was Dellaware, die Kanalinseln und andere tun, ist mir eigentlich ziemlich egal. Mir ist mein Ansehen und Gewissen wichtiger.
Es gibt keinen Staat auf dieser Welt, der so sichere und von den Dienstleistungen her gesehen so hervorragende Banken hat wie die Schweiz. Es gibt nicht viele Staaten auf dieser Welt, die politisch und finanziell derart gut da stehen wie die Schweiz. Deswegen kommt in erster Linie das Geld hier her, viel weniger wegen des BG. Das BG ist leider ein nur noch Mythos, nichts weiter.
Ich bin täglich an der Börse tätig, da hört man, was von Fachleuten - und nicht vom Mann auf der Strasse - über die Schweiz gesagt wird: "Legen Sie Ihre Geld sicher an, entweder in Gold oder in Schweizerfranken!"
Na, wenn das kein Gütezeichen ist, was dann sonst?
Nun muss man wissen, dass Amerikaner schon jetzt seit vielen Jahren bei einer Kontoeröffnung ein spezielles Zusatzformular unterschreiben müssen. Als Amerikaner ist man nämlich immer steuerpflichtig, egal wo auf der Welt man lebt. Das alleine ist schon eine Frechheit, geht uns aber nichts an.
Ich sehe die Rolle der Schweiz nicht als zusätzliche IRS und Steuerniederlassung der USA.
Die Drogenkartelle geben sich mit solchen Peanuts nicht ab und waschen 250 Millionen in einem Rutsch in Miami oder Dubai. Das wird auch über "legale" Einnahmen von Firmenkonglomeraten und nicht Einzelpersonen gesteuert. Die Geldwäscherei Artikel sind nicht für die Verhinderung von Geldwäsche geeignet, sonder sind schlicht Steuerfahndung anders deklariert.
Die Zeiten als man 1 Million bei Schweizer Banken einfach abgeben konnte sind schon lange vorbei. Mittlerweile sind wir schon in das andere Extrem der Verblödung gerutscht, wo man wegen 15'000 CHF die Hosen runterlassen muss und es uns nicht mal mehr erlaubt ist mit einem grösseren Betrag unseres eigenen Geldes zu reisen. Warum darf ich nicht 1 Mio im Koffer haben wenn ich es legal verdient habe? Wer bestimmt das und warum?
Die Schweizer Banken gehören mittlerweile zu den saubersten der Welt und in diesen Fällen hat sich die UBS an die damalig gültige Rechtsordnung gehalten. Alle Schweizer haben davon Jahrzehnte fett gelebt. Jetzt die Heuchler zu spielen ist verlogen.
Es trifft die Schweiz, sprich CS und UBS, nur immer aus einem Grund: man will die auf dem Finanzmarkt starke Schweiz bodigen und ins Reich integrieren. Amerikanische und andere ausländische Banken haben viel mehr Dreck am Stecken. Es gibt noch heute genügend Banken bei denen man Millionen im Koffer abgeben kann. Die liegen aber schon lange nicht mehr in der Schweiz.
Im Ausland hört man nur eines: "Jetzt haben sie euch auch fertig gemacht. Jetzt kann man nicht mal mehr der Schweiz trauen. Nicht mal bei euch ist man mehr sicher."
Fällt unser Finanzplatz, fällt die Schweiz. Dann kann ich als EU-Gegner nur noch sagen: Willkommen in der EU!
Hat sie aber nicht überwiesen, sondern im Ausland verdient und dann persönlich zur Bank gebracht, wäre die UBS verpflichtet gewesen, genau zu prüfen, woher das Geld stammt. Fall es illegal z. B. im Drogenhandel, verdient worden, wäre eine Strafanzeige die richtige Massnahme gewesen.
Hat sie aber das Geld direkt von der USA in die Schweiz gebracht, dann stellt sich sofort die Frage, wo das Geld vorher war, doch nicht etwa im Sparstrumpf.
Wahrscheinlicher ist doch, dass sie von einem Banker der UBS überredet worden ist, das Geld, das ja dubioser Weise irgendwo herumgelegen haben muss, in die Schweiz zu bringen, um Steuern zu sparen. Dafür bekam der Banker dann seinen Bonus.
Und jetzt setzen die Parteien in Bern alles in Bewegung, um den Betrug der beiden Geschäftspartner zu rechtfertigen, indem sie das, was diese Dame und der UBS-Banker taten als legales Handeln bezeichnen, es also kein Steuerbetrug, sondern eine Steuerhinterziehung sei. Eine Unterscheidung, für die es angelsächsischen Raum nicht einmal entsprechende Begriffe gibt.
Kürzlich bekam ich eine Bonusrückzahlung von einigen Hundert Franken, Ich fragte den Unternehmer, ob er mir das bar auszahlen könne und es somit steuerfrei sei. Der Unternehmer sagte mir, dass das schon ginge, nur bei ihm sei das abgebucht und wenn ein kleverer Steuerbeamter das genau prüfe, könnte es gut sein, dass ich dann mit einer Busse rechnen müsse.
Wieso gilt nicht für alle das gleiche Recht? Und vor allen Dingen, was fällt uns denn ein, eine Ausländerin zu schützen, die ihr eigenes Land betrügt?
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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