Schärfere Überwachung des Reiseverkehrs in EU

publiziert: Montag, 1. Okt 2007 / 20:01 Uhr / aktualisiert: Montag, 1. Okt 2007 / 21:15 Uhr

Lissabon - Im Kampf gegen Terrorismus und illegale Einwanderung setzt EU-Kommissar Franco Frattini auf eine umfassende Nutzung biometrischer Daten. Beim EU-Innenministertreffen in Lissabon forderte Frattini am Montag ein «Ein- und Ausreiseregister, in dem die biometrischen Daten von Nicht-EU-Bürgern elektronisch gespeichert werden».

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Darüber hinaus soll EU-Bürgern eine Art Schnell-Identifizierung mittels biometrischer Daten auf freiwilliger Basis angeboten werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble begrüsste die Vorschläge.

Ein Zentralregister zur Erfassung der Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern biete die Möglichkeit, «grössere Fälschungssicherheit, also sicherere Identifizierung mit schnellerem Ablauf der Kontrollen verbinden», sagte Schäuble.

Auch ein elektronisches Reisedokument auf freiwilliger Basis sei sinnvoll, sagte der Bundesinnenminister und verwies auf ein laufendes Modellprojekt am Flughafen Frankfurt, bei dem Passagiere mittels Iris-Scan identifiziert werden.

Vielflieger können schneller passieren

Es gehe um die Möglichkeit, «Passagieren, die viel fliegen, anzubieten, dass sie schneller die Kontrollen passieren können», sagte Schäuble. Frattini erklärte, am Londoner Flughafen Heathrow hätten sich bereits 100'000 Reisende für die Iris-Erkennung registriert.

Der gastgebende portugiesische Innenminister Rui Pereira machte indes deutlich, dass ein freiwilliges elektronisches Reisedokument neben einer grösseren Bequemlichkeit für seine Besitzer auch strengere Kontrollen für andere Passagiere mit sich bringen kann.

Wenn Passagier, die «ihre Vertrauenswürdigkeit bewiesen» hätten, nur noch einen Scan passieren müssten, «hat man mehr Zeit für die Kontrolle von Passagieren ausserhalb des Systems», sagte Pereira.

Personendaten aus Drittstaaten erfassen

Während das elektronische Reisedokument für EU-Bürger nach Darstellung Frattinis nur als freiwilliges Angebot gedacht ist, sollen die Daten von Bürgern aus Drittstaaten regulär erfasst werden.

Die Erfassung biometrischer Daten bei der Einreise ist schon länger geplant, neu an Frattinis Vorschlag ist aber die Idee eines zentralen Ein- und Ausreiseregisters. Dadurch könnte bei der Ausreise von Nicht-EU-Bürgern festgestellt werden, ob jemand sein Visum überzogen habe, argumentierte der EU-Innenkommissar.

Darüber hinaus will Frattini den europäischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Buchungsdaten von Flugpassagieren verschaffen, die aus Staaten ausserhalb der EU einreisen.

Breite Zustimmung

Der Vorschlag, dieses System aus den USA zu übernehmen, stiess bei den Ministern offenbar auf breite Zustimmung. Offen ist noch, ob die Passagierdaten auch bei innereuropäischen Flügen übermittelt werden sollen: «Ob wir das auch innerhalb der EU machen, das müssen wir noch diskutieren», sagte Schäuble.

Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die Innenminister zudem das Internet schärfer kontrollieren. Schäuble sprach sich für die Abschaltung von Websites aus, auf denen «Hasspropaganda verbreitet wird und die Information, wie man terroristische Anschläge macht».

In Deutschland können solche Websites nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schon jetzt verboten werden. «Man muss aber sehen, dass sie dann sehr schnell anderswo wieder ins Netz gestellt werden können», sagte Zypries. Insofern wäre eine europaweit einheitliche Regelung sinnvoll.

Abschaffung der Flughafenkontrollen erst 2008

Die Kontrollen an den Land- und Seegrenzen nach Osteuropa sollen rund zwei Wochen früher wegfallen als bislang geplant. Der Schengen-Raum könne voraussichtlich schon «eine Woche vor Weihnachten» um neun Staaten erweitert werden, erklärte die portugiesische Ratspräsidentschaft.

An den Flughäfen würden die Kontrollen allerdings erst Ende März 2008 abgeschafft.

(tri/AP)

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