SVP-Präsident nennt Calmy-Rey «Landesverräterin»

Den Beweis sieht er vorab darin, dass der Bundesrat in der Krise um das Bankgeheimnis sich nicht verteidige, nicht durchsetze, sondern «kuscht», wie Brunner sagte.

Insbesondere in der Krise mit dem Bankgeheimnis ortet Brunner «eklatante Führungsschwäche» und «amateurhaftes Verhalten».

Die Schweiz befinde sich inmitten eines Wirtschaftskrieges und das Ausland setze alles daran, seine Position zu verbessern.

Bankgeheimnis muss verteidigt werden

Der Bundesrat habe es versäumt, ein klares Verteidigungsdispositiv aufzustellen und habe stattdessen die Schweizer Bankkunden verraten. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nannte Brunner gar eine Landesverräterin.

Die SVP will das Bankgeheimnis um jeden Preis verteidigen. Die Delegierten beschlossen, jede Aufweichung mit dem Referendum zu bekämpfen und das Bankgeheimnis in der Verfassung festzuschreiben.

Zudem will die SVP die Banken an die kurze Leine nehmen. Die Delegierten schlossen die Reihen hinter der Parteileitung und stimmten deren Programm zur Bewältigung der Bankenkrise mit grosser Mehrheit zu.

Dazu gehören insbesondere die Beschränkung der Managersaläre bei Grossbanken, ein Sitz des Bundes im UBS-Verwaltungsrat und eine Aufteilung der Grossbanken in kleinere Einheiten.

Blocher: «Grossbanken zu gross»

Alt Bundesrat Christoph Blocher dagegen erklärte den Delegierten, dass die Grossbanken für die schweizerische Volkswirtschaft schlicht zu gross geworden seien. Sie seien so gross, dass ihr Untergang das ganze Land mit sich ziehen würde.

Die Delegierten sprachen sich zudem gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Invalidenversicherung aus. Mit 382 gegen 1 Stimme haben sie die Nein-Parole für die Abstimmung vom 27. September beschlossen.

Verteidigungsminister Ueli Maurer plädierte derweil vor den SVP-Delegierten für eine Armee, die selbst für das gefährlichste Szenario gewappnet ist.

(bert/sda)