SVP-Basis will Swisscom verkaufen
Stans - Die Basis der SVP stützt die Pläne des Bundesrates, die Swisscom zu verselbständigen.

Blocher sagte der Parteibasis, der Bundesrat habe mit seinem Veto bei den geplanten «abenteuerlichen» Auslandengagments der Swisscom Milliarden gerettet. Die Landesregierung sei aber nicht da, um Unternehmen zu führen, erklärt er. Blocher versprach, dass die Grundversorgung durch die Verselbständigung nicht gefährdet werde.
Haftungsrisiko
In ihrem Grundsatzpapier folgte die Partei durchwegs diesen Überlegungen. So wird darin festgehalten, dass eine Beteiligung des Bundes an der Swisscom ein enormes Haftungsrisiko darstelle, und die Swisscom durch staatliche Fesseln gebremst werde.
Die Delegierten sprachen sich dafür aus, dass die Grundversorgung für 2008 bis 2012 im nächsten Jahr vergeben wird - und zwar nicht zwingend an die Swisscom, sondern an das leistungsfähigste und effizenteste Unternehmen.
Wohin mit Erlös?
Die SVP will sich auch dazu äussern, wie der Erlös aus dem Swisscom- Verkauf verwendet werden solle. Dieses Geld - erwartet werden 17 Milliarden Franken - gehöre dem Volk. Blocher hatte die Partei ausdrücklich aufgefordert, dazu Ideen zu liefern.
Zur Einbettung des Swisscom-Entscheids hatte sich die SVP am Vormittag ihre ordnungspolitischen Grundsätze in Erinnerung gerufen. Erneut wurde dabei die Stellung der Suva kritisiert. Als Negativ- Beispiel diente an diesem Tag mehrmals die Swissair.
Leistungsprinzip
In seiner Eröffnungsrede hatte Parteipräsident Ueli Maurer Stimmung gegen die Linken gemacht und eine «Rückkehr zum Leistungsprinzip» gefordert.
(ht/sda)

- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
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Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09

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