15-Punkte-Massnahmenplan der SP zur Personenfreizügigkeit

SP verschärft Ton wegen Lohndumping

publiziert: Dienstag, 10. Mai 2011 / 16:15 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 10. Mai 2011 / 16:35 Uhr
SP-Präsident Christian Levrat fordert mehr Engagement von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann.
SP-Präsident Christian Levrat fordert mehr Engagement von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann.

Bern - Die SP will die zunehmenden Verstösse gegen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nicht hinnehmen. SP-Präsident Christian Levrat hat am Dienstag den Ton verschärft und fordert insbesondere von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann eine energische Reaktion.

8 Meldungen im Zusammenhang
Nach dem Geschmack der Sozialdemokraten hat Schneider-Ammann letzte Woche zu zurückhaltend auf die Meldung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) reagiert, wonach bei rund 40 Prozent der kontrollierten Unternehmen Missbräuche gegen die flankierenden Massnahmen festgestellt wurden.

«Wir empfehlen Johann Schneider-Ammann, den Schlafwagen endlich zu verlassen und ins Cockpit zu steigen, dorthin wo wir ihn gewählt haben», sagte Levrat vor den Medien in Bern.

Druck auf Schweizer Löhne

Denn das Problem sei gravierend. Durch die vielen, auch kleinen Verstösse drohe das ganze Lohngefüge in der Schweiz ins Rutschen zu geraten. Damit gerate die Personenfreizügigkeit und die Europapolitik insgesamt in Misskredit, sagte Levrat.

Das will die SP mit einem 15-Punkte-Massnahmenplan verhindern. Im Vordergrund steht eine Stärkung der flankierenden Massnahmen: Mit schweizweit anständigen Mindestlöhnen, der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und der Schwarzarbeit und der Erhöhung von Sanktionen bei Missbräuchen will die SP dafür sorgen, dass «der freie Personenverkehr hierzulande zu Schweizer Löhnen und zu Schweizer Arbeitsbedingungen stattfindet».

Druck auf Schneider-Ammann

Levrat appellierte an Johann Schneider-Ammann, den Vollzug der flankierenden Massnahmen zu verbessern und schärfere Sanktionsmöglichkeiten vorzuschlagen. Ohne solche Massnahmen werde die SP allfällige Bilaterale III nicht unterstützen können.

In anderen Politikbereichen hätte die Schweizer Politik bei einer so hohen Missbrauchsquote schon längst reagiert, sagte Nationalrat Hans-Jürg Fehr und erinnerte etwa an die hitzige «Scheininvaliden»-Debatte über Missbräuche in der IV, die unter dem Strich eine Missbrauchsquote von unter 5 Prozent zu Tage gefördert habe.

(fest/sda)

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Vom Brandstifter
zum Feuerwehrmann. Da muss man sehr hellhörig werden. Verlogener geht es wohl kaum.
Kurzzeitgedächtnis
Stimmt genau. Andere Parteien haben das vorausgesagt und gewarnt. Der SP konnte die Internationalisierung der Schweiz nicht schnell genug gehen.
Nun, wo Wahlen anstehen, spielt man noch schnell den Retter der "heimischen Arbeiterklasse".

Bin gespannt, ob die potentiellen SP Wähler wirklich so ein kurzes Gedächtnis haben, wie die sozialistische Partei das vorschreibt.
aber, aber,
'JasonBond' - seien Sie doch wieder einmal etwas sachlicher!
Ich vermute mal, dass entweder Ihre Sonnenbrille ganz spezielle Politfilter hat, oder die Wigger immer noch auf Sie wartet ...

Bei jeder Abstimmung wird vom Sieger bei 60 und mehr Prozent von einer 'grossen' Mehrheit gesprochen.
Jetzt wenden Sie diesen Massstab auch mal bei der Wirtschaft an. Das heisst dann nämlich ganz einfach, dass die grosse Mehrheit der Unternehmen sich gesittet und den Vorgaben entsprechend verhält. Nur eine Minderheit wirtschaftet anstössig und missbräuchlich.

Jeder IV Betrüger ist einer zuviel, egal ob aus dem Kosovo oder von sonstwo her - unsozial ist solch ein Betrug allemal.

Da immer mehr Unternehmen die GAVs auflösen und stattdessen EAVs zu schlechteren Bedingungen aufdrängen, müssen wir schon zwingend alles Notwendige unternehmen, damit Zuwandernde nicht von vornherein benachteiligt sind ...

Dass Levrat jetzt schon weiss, dass die SP allfällige Bilaterale III deswegen nicht annehmen kann, überrascht ja wohl auch nicht, da dadurch ein weiterer Grund für einen EU-Beitritt gegeben ist - um die Unternehmen zum Umdenken zu zwingen.

Auf keinen Fall sollten wir vergessen, dass die Wahlen immer näher rücken.
Die Grünen haben dank Fukushima einen Quantensprung gemacht - also muss der SP nun jedes erdenkliche Mittel recht sein, um Wähler an sich zu zerren ...
Euro-Turbos als Bremser
Die Euro-Turbos wollen plötzlich die Bremse ziehen und tun nun so, wie wenn dieses Problem erst seit gestern bestehen würde. Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los...
Unsozialstaat
Was jammert Hans-Jürg Fehr da?
Ist doch klar das bei 40% Verstössen durch die Wirtschaft beide Augen zugedrückt werden, von einem FDP'ler sowieso.
Hingegen ein paar Prozentchen IV-Betrüger und schon bestraft man sämtliche IV Bezüger aufs Härteste.
Fehr sollte das eigentlich klar sein. Mit ein paar kosovarischen IV Betrüger lässt sich mehr Wählerstimmen ergattern als mit 40% erwischten Firmen die bei den Löhnen bescheissen oder schlimmeres.
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