SP fordert: «Der Staat muss jetzt eingreifen»
Bern - Die weltweite Finanzkrise sei eine «historische Zäsur», welche die Liberalen zu verantworten hätten, findet die SP. Unterstützt von den Grünen hat sie mit 61 Unterschriften eine ausserordentliche Session der beiden Räte verlangt.
Deren nächste Sitzung sei für Mitte November geplant. «Dies schliesst allerdings nicht aus, dass eine dringliche Sitzung vorgeschoben werden könne», sagte Stucki. Gemäss Parlamentsgesetz kann ein Viertel der Mitglieder eines der Räte die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen.
Die Grüne Fraktion hat die SP-Forderung nach einer ausserordentlichen Session zur Finanzkrise geschlossen unterschrieben, wie die Partei in einem Communiqué mitteilte.
Regulierende Eingriffe der Politik
«Bundesrat und Parlament nehmen in den Augen der Grünen die Finanzkrise und die möglichen Auswirkungen auf die Schweiz nicht ernst genug», hiess es weiter. Es brauche jetzt regulierende Eingriffe der Politik ins Finanzensystem.
«Es ist der Staat, der jetzt eingreifen muss», sagte SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss vor den Medien. Die SP sei jetzt am Zug, wo ein neues, nachhaltiges wirtschaftspolitisches Konzept gefragt sei.
Die Haltung von Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard sei «besorgniserregend», sagte Wyss weiter. Man müsse davon ausgehen, dass die Schweiz in Kürze in eine Rezession geraten werde. Leuthard singe dagegen «ein Beruhigungslied».
«Die Schweiz muss sich klar, präzise und stark engagieren», forderte SP-Ständerat Alain Berset (FR). Daher fordere die SP unter anderem verschärfte Eigenmittelvorschriften für die Grossbanken.
Falls die staatliche Rettung eines Finanzkonzerns nicht mehr zu verhindern sein sollte, dürfe es «keinen zweiten Fall Swissair» geben. Der Staat müsse im Gegenzug Aktien der jeweiligen Bank erhalten.
(smw/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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