SP-Beschwerde gegen europäischen Patent-Entscheid

publiziert: Donnerstag, 17. Nov 2005 / 23:57 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Nov 2005 / 00:40 Uhr

Bern - Die SP Schweiz geht weiter vor gegen ein Patent auf das Brustkrebs-Gen. Sie befürchtet hohe Kosten für die Patientinnen, falls die US-amerikanische Firma Myriad Genetics sich ein Monopol für das Gen sichert.

Die SP fordert, dass die Patentierbarkeit von Leben eingeschränkt wird.
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Bereits zuvor hatte die SP zusammen mit der niederländischen Regierung, dem Institut Curie, verschiedenen Humangenetikern und der Umweltorganisation Greenpeace beim Europäischen Patentamt (EPA) in München Einsprache gegen das umstrittene Patent erhoben.

Das EPA hatte Myriad Genetics zuvor mehrere Patente auf das so genannte Brustkrebs-Gen erteilt. Die Einsprecher erzielten im Januar dieses Jahres einen Teilerfolg: Das EPA beliess von ursprünglich 34 Patentansprüchen nur drei, die sich zudem auf kleine Genstücke («Gensonden») beziehen.

Verwässerung verhindern

Dies ist der SP nun aber noch nicht genug: Weil die Firma Myriad Genetics den EPA-Beschluss angefochten hat, will die SP nun ihrerseits Beschwerde erheben. Man wolle verhindern, dass der Entscheid vom Januar verwässert werde, teilte die SP mit. Zudem will sie der EPA Fragen zum Entscheid unterbreiten.

«Eine Monopolisierung würde die Forschung behindern und die Gesundheitskosten massiv verteuern - zu Lasten der Patientinnen», wird Konsumentenschützerin und SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga im Communiqué zitiert.

Einfluss auf Schweizer Gesetz

Die SP will auch in der Schweiz bei der Revision des Patentgesetzes aktiv werden, über die der Bundesrat voraussichtlich am Mittwoch entscheidet. Sie fordert, dass die Patentierbarkeit von Leben im Gesetzesentwurf eingeschränkt wird.

Der Patentschutz soll auf klar umschriebene gewerbliche Verwendungszwecke beschränkt werden, um die Forschung an Genen nicht zu behindern.

(bert/sda)

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