SECO-Chef ruft zur Mässigung bei Konjunkturpaketen auf

Überdies habe der Bund noch nicht genügend Projekteingaben für das angekündigte zweite Konjunkturpaket in der Höhe von 600 Mio. Franken, sagte Gerber, der Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag».

Der Bund stelle für die Eingabe strenge Kriterien auf. Diese müssten rasch umgesetzt werden können und ihre Wirkung in der Schweiz entfalten. Die Gelder würden auch nicht für Projekte ausgegeben, die ohnehin umgesetzt würden.

Bund nicht alleine in der Pflicht

Die Gelder des zweiten Konjunkturpakets sollen laut Gerber unter anderem in Projekte für die Schiene und die Strasse fliessen. Vorstellbar sei es auch, in die Forschung, den Tourismus, die Exportförderung oder die Regionalpolitik zu investieren.

Es sei im übrigen nicht alleine der Bund in der Pflicht, um die Konjunktur anzukurbeln, sagte Gerber weiter. Auch die Kantonal- und Regionalbanken sowie die Kantone und Gemeinden seien gefordert. Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard werde dieses Anliegen demnächst thematisieren.

Möglichkeit einer Mehrwertsteuersenkung

Die Idee der SVP, die Mehrwertsteuer um 1 Prozent zu senken, bezeichnete Gerber als «eine unter vielen Möglichkeiten». Eine solche Senkung entspreche jedoch einem Defizit von rund 3 Mrd. Franken und sprenge bei weitem die vom Volk angenommene Schuldenbremse.

Für denkbar hält Gerber dagegen, im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets die Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate auszudehnen. Diese Massnahme befürwortet auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, wie sie gegenüber dem «Sonntag» erklärte. Mit weiteren Investitionen könne zudem die «ökologische Richtung» gestärkt werden.

(tri/sda)