Russland stimmt Abkommen über Gas-Kontrollen zu

publiziert: Samstag, 10. Jan 2009 / 15:30 Uhr / aktualisiert: Samstag, 10. Jan 2009 / 18:20 Uhr

Moskau - Nach zähen Verhandlungen sind Russland und die EU der Wiederaufnahme der Gasexporte durch die Ukraine einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Beide Seiten unterzeichneten bei Moskau ein Abkommen. Nun muss noch Kiew zustimmen.

Nur Kiew muss dem Abkommen noch zustimmen.
Nur Kiew muss dem Abkommen noch zustimmen.
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Die Vereinbarung wurde in der Residenz des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Nowo Ogarjowo nahe Moskaus unterzeichnet.

An der Zeremonie nahm neben Putin auch der amtierende EU-Ratspräsident, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek, teil.

Das Dokument regelt die Befugnisse einer internationalen Expertenmission für die Kontrolle des Gastransits in Richtung Westen.

Ukraine muss noch zustimmen

Erst wenn auch die Ukraine unterschrieben hat, will Russland seine am Mittwoch komplett unterbrochenen Gaslieferungen durch das wichtigste Transitland wieder aufnehmen.

Topolanek wollte anschliessend nach Kiew reisen, um Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu treffen und die schriftliche Zustimmung der ukrainischen Regierung einzuholen.

«Es fehlen noch einige Unterschriften, deshalb bin ich zurückhaltend», sagte der Tscheche. Er sei aber zuversichtlich, dass die Ukraine mitmache.

Weitere Engpässe möglich

Nach den Worten Putins wird das russische Gas wieder fliessen, sobald «der Kontrollmechanismus funktioniert». Trotz der Einigung schloss Putin neuerliche Gasdrosselungen nicht aus. Sollte es in der Ukraine «wieder zu Gas-Diebstahl» kommen, werde Russland erneut den Export verringern, meldete die Nachrichtenagentur Interfax.

Im Streit um Gaspreise, Schulden und angeblichen Gasdiebstahl der Ukraine hatte der russische Konzern Gazprom kein Gas mehr in die Pipelines durch die Ukraine eingespeist. Das führte mitten im Winter zu Versorgungsausfällen in 18 Ländern Europas.

Die Ukraine teilte mit, nun Erdgas aus eigenen Beständen an Bulgarien und Moldawien zu liefern.

(bert/sda)

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