Riesen-Beschäftigungsprogramm für Frankreich

publiziert: Dienstag, 2. Aug 2005 / 16:52 Uhr

Paris - Im Kampf gegen die gut zehnprozentige Arbeitslosigkeit hat Frankreichs bürgerliche Regierung ein milliardenschweres Beschäftigungsprogramm aufgelegt.

Jacques Chirac hofft auf mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt.
Jacques Chirac hofft auf mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt.
Der Ministerrat in Paris stimmte einer Reihe von Verordnungen zu.

Diese sehen unter anderem flexiblere Kündigungsregeln, geringere Sozialabgaben in Kleinunternehmen und eine Schulung von Ungelernten durch das Militär vorsehen.

Staatschef Jacques Chirac erklärte, damit seien nun die Mittel vorhanden, "Hindernisse für Neueinstellungen aufzuheben und eine neue Dynamik auf dem Arbeitsmarkt auszulösen".

Premierminister Dominique de Villepin, dessen oberste Priorität der Kampf für mehr Beschäftigung ist, hatte das Programm bei seiner Regierungserklärung Anfang Juni angekündigt.

Demnach sollen allein nächstes Jahr 4,5 Mrd. Euro zusätzlich in die Arbeitsmarktpolitik fliessen.

Sondervollmachten

Mit Verweis auf die gebotene Dringlichkeit hatte sich Villepin von der Parlamentsmehrheit Sondervollmachten zum Regieren per Dekret erteilen lassen.

Alle finanziellen Spielräume sollen nach dem Willen des Regierungschefs für Beschäftigung genutzt werden.

So wurden unter anderem die 2002 von Chirac versprochenen deutlichen Einkommensteuersenkungen ausgesetzt.

Dauerhafte Arbeitsverhältnisse

Zu den wesentlichen Schritten der nun eingeleiteten Reformen zählt die Möglichkeit für Firmen mit bis zu 20 Beschäftigten, an Stelle der weit verbreiteten Zeitverträge dauerhafte Arbeitsverhältnisse mit Probezeiten von bis zu zwei Jahren abzuschliessen.

Das französische Militär soll in den nächsten Jahren bis zu 20 000 junge Menschen, die in der Schule gescheitert sind und am Rande der Gesellschaft stehen, ausbilden und so zu ihrer Integration beitragen.

Jüngsten Zahlen zufolge waren trotz eines Rückgangs im Juni immer noch fast 2,5 Millionen Menschen in Frankreich ohne Arbeit.

(rr/sda)

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