Rickli reicht Billag-Petition ein
Radio und Fernsehen für 200 Franken
publiziert: Dienstag, 17. Mai 2011 / 12:19 Uhr
Das Komitee fordert eine Senkung der europaweit höchsten Medien-Gebühren.
Das Komitee fordert eine Senkung der europaweit höchsten Medien-Gebühren.

Bern - Die Radio- und Fernsehgebühren sollen von heute 462 Franken auf 200 Franken im Jahr gesenkt werden. Dies fordert eine Gruppe um die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mit einer Petition. Am Dienstag hat sie die Unterschriften eingereicht.

8 Meldungen im Zusammenhang
Nach Angaben des Komitees haben über 143'000 Personen die Petition unterzeichnet. Dies zeige, dass der Unmut in der Bevölkerung gross sei, sagte Rickli vor den Medien in Bern. Den grössten Teil der Unterschriften sammelte die Gruppe im Internet. Sie versichert, dass Massnahmen getroffen worden seien, um Mehrfachunterschriften möglichst zu verhindern.

Keine Serien und Reisesendungen

Die Petition wurde von der SVP sowie den Jungparteien von SVP, FDP, CVP und EDU unterstützt. Aus ihrer Sicht ist das Angebot der SRG zu gross: Zur Erfüllung des Service Public brauche es nicht so viele Radio- und Fernsehsender, sagte Rickli. «Was private Sender machen können, soll auch den Privaten überlassen werden.»

Überflüssig sind für Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen, zum Beispiel Reisesendungen oder Serien wie «Desperate Housewives». Solches gehöre nicht zum Service Public, künftig sei der Auftrag klar abzugrenzen.

Keine geräteunabhängige Gebühr

Neben tieferen Gebühren fordert das Komitee auch, dass Personen und Firmen, die weder Radio noch Fernsehen konsumieren, keine Gebühren zahlen müssen. Damit macht es Druck auf das Parlament.

Dieses hat im Grundsatz bereits beschlossen, dass künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen Gebühren bezahlen soll - unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist. Den Systemwechsel hält die Mehrheit im Parlament für angebracht, weil Radio- und TV-Programme heute auch über Internet und Handy konsumiert werden können.

Umstrittene Ausnahmen

Über Ausnahmen von der allgemeinen Gebührenpflicht verhandeln die Räte noch. Das Komitee um Rickli will dafür kämpfen, dass für eine Befreiung von den Gebühren die Erklärung genügt, man konsumiere kein Radio und Fernsehen. «Wir gehen davon aus, dass die Schweizerinnen und Schweizer ehrlich sind», sagte Rickli.

Nach dem Willen des Bundesrates sollen nur sozial Benachteiligte von den Gebühren befreit werden, der Ständerat möchte kleine Betriebe von der Gebührenpflicht ausnehmen. Medienministerin Doris Leuthard zeigte sich im Parlament verärgert darüber. Würden alle Haushalte und Betriebe Gebühren bezahlen, würden die Gebühren laut dem Bundesrat um rund 100 Franken sinken.

(dyn/sda)

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Wir sind doch keine Idioten und subventionieren einen Sender der sich mit Unterbrecherwerbung eine goldene Nase verdient. Das ist jetzt der Preis für das dreckige Abschiedsgeschenk von Moritz Leuenberger an die SRG. Jede Minute Werbung ist eine zuviel, dafür zahlen wir Gebühren und nicht etwa weil die Inhalte ausgewogen und professionell wären.
Bravo!
Die SVP kann also doch noch vernünftige Politik machen und nicht nur Ausländer und Sozialbezüger kriminalisieren...könnte man meinen.

Leider aber ist dies nur eine Petition, man fragt sich ob die SVP hier nicht nur Effekthascherei betreibt.

Immerhin wäre es sehr sinnvoll, wenn Betriebe die Gebühren nicht bezahlen müssten (da könnte man die SUISA auch gleich miteinbeziehen).

200.- Franken sind also genug. Damit würde SF automatisch gezwungen werden teure Serien nicht mehr einzukaufen z.B. oder auch Eigenproduktionen nur noch beschränkt zu bringen.

Wenn das SF dann zusammengefaltet ist und wahrscheinlich nicht mal mehr 24 Stunden senden kann (aus Kostengründen) werden die lieben Schweizer dann laut lamentieren und jammern, die Jungen werden nur noch Pro7 und RTL glotzen um ihre geliebten Serien zu sehen und SF wird langsam aber sicher eingehen.

Und das will die SVP ja in Wirklichkeit. Dann kann sie endlich den Privatsender TeleBlocher lancieren und ein Schweizer Gegenstück zum amerikanischen FoxNews Sender etablieren, auf das die Schweizer fortan mit der Rechtsbürgerlichen Wahrheit berieselt werden.

Ich wäre zuallererst mal für die Abschaffung sämtlicher Politmagazine und Diskussionssendungen wie die unsägliche Arena.

Dann könnte man von Rechtsbürgerlicher Seite dem SF nicht ständig vorwerfen "links" zu sein und ausserdem würde ja vor allem der SVP geschadet, denn das SF ist ja wohl die Politplatform Nr. 1 für diese Partei (obwohl sie immer das Gegenteil behauptet).

Die Schweizer haben offenbar keinen Schimmer was wir an SF haben. Man müsste die ewigen Meckerer mal zwingen ein Jahr lang ausschliessling ORF zu schauen oder RAI oder TF, dann würden diese SF wieder zu schätzen wissen.
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