Proteste in Venezuela nach Einschränkung der Medienfreiheit

publiziert: Samstag, 4. Okt 2003 / 07:28 Uhr

Caracas - Tausende Menschen haben am Freitag in Venezuela gegen das Vorgehen der Behörden gegen einen oppositionellen Fernsehsender protestiert. Es handle sich um einen neuen Schlag der Regierung gegen die Medienfreiheit, klagten die Kundgebungsteilnehmer in Caracas.

Staatlich verordnete Sendepause für Globonews.
Staatlich verordnete Sendepause für Globonews.
Beamte der nationalen Telekommunikations-Behörde hatten zuvor Antennen und Geräte des Privatsenders Globonews beschlagnahmt. Mit der Aktion wolle der umstrittene Präsident Hugo Chávez auch andere oppositionelle Medien einschüchtern, klagte Globonews-Präsident Alberto Ravell.

Der Vizepräsident der Wahlbehörde, Ezequiel Zamora, sprach von unannehmbarem Druck der Regierung auf die Medien. Telekommunikationsminister Jesse Chacon entgegnete, die Aktion der Behörden habe nicht mit Politik oder mit dem Programminhalt von Globonews zu tun.

Der Privatsender habe vielmehr unerlaubte Sendefrequenzen benutzt. Auch Computer-Archive wurden nach Angaben des Senders durchsucht.

Laut Opposition hat sich die Regierung Chávez in den vergangenen zwei Jahren mehr als 500 Aggressionen gegen Medien und Journalisten schuldig gemacht. Chávez bezichtigte die Medien seinerseits einer Verschwörung gegen die Regierung.

Diese Woche hatte die Wahlbehörde in Venezuela einem Antrag auf Einberufung eines Referendums über die vorzeitige Beendigung des bis 2006 laufenden Mandats von Chávez stattgegeben.

Die Opposition muss nun zwischen dem 31. Oktober und dem 3. November mindestens 2,5 Millionen Unterschriften sammeln, damit die Volksabstimmung tatsächlich einberufen wird. Beobachter rechnen damit, dass das Referendum nicht vor Februar 2004 angesetzt werden kann.

(rr/sda)

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