Pragmatische Lösungen bei Personenfreizügigkeit
Brüssel - Bei den Diskussionen mit der EU zum Personenfreizügigkeitsabkommen setzt die Schweiz auf pragmatische Lösungen. So konnten im Bezug auf die Voranmeldepflicht für EU-Dienstleister Anpassungen vorgenommen werden.
Aber der Effort der Schweiz sei bei der EU gut angekommen, sagte Lukas Gresch, stellvertretender Leiter des Integrationsbüros (IB) in Brüssel. Die Schweiz wies auf die neue Website des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) hin, auf der Dienstleister aus der EU alle Informationen finden, die sie benötigen.
Zudem konnte der Vollzug der Anfragen von EU-Dienstleistern auf Ebene der Kantone vereinheitlicht werden. Für Peter Gasser, Leiter Personenfreizügigkeit beim seco, führte das dazu, «dass wir nun weniger Beschwerden aus Deutschland und Österreich haben».
EU-Vertreter mit Bedenken
Juristisch blieben bei den EU-Vertretern allerdings noch immer Bedenken bestehen, dass sich diese Regelung nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbaren lasse.
«Bei den flankierenden Massnahmen werden wir immer im Spannungsfeld zwischen dem freien Markt und dem Schutz der Arbeitsbedingungen und -nehmenden bleiben», hielt Mario Gattiker, Leiter der Schweizer Delegation, fest. Wichtig sei, pragmatische Lösungen zu finden.
Die Schweiz habe mit der EU in Sachen Personenfreizügigkeit einen «modus vivendi» gefunden. Die Fragen, die jetzt auf dem Tisch lägen, seien lösbar, sofern die Kooperation klappe, erklärte der Vizedirektor des Bundesamtes für Migration weiter.
(ht/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
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Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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