Post-Initiative mobilisiert Bürgerliche

publiziert: Dienstag, 17. Aug 2004 / 08:19 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 17. Aug 2004 / 12:12 Uhr

Bern - Die Gegner des Post-Umbaus haben am 26. September gute Karten: Die von Gewerkschaftskreisen lancierte Initiative "Postdienste für alle" lockt nämlich auch Bürgerliche an.

Ulrich Gygi hat verboten, dass sich Angestellte während der Arbeitszeit zur Initiative äussern.
Ulrich Gygi hat verboten, dass sich Angestellte während der Arbeitszeit zur Initiative äussern.
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Die Pläne von Post-Chef Ulrich Gygi, die Post dem veränderten Markt und dem verschärften Wettbewerb anzupassen, stossen nicht überall auf Verständnis. Die Urheber der Volksinitiative widersetzen sich vor allem der Schliessung oder Umwandlung zahlreicher kleiner Poststellen.

Symbol des nationalen Zusammenhalts "Der Widerstand" hat einen stark symbolisch-exemplarischen Charakter: Die Initianten wollen ein Zeichen für einen qualitativ hoch stehenden Service public setzen und der Post als "Rückgrat des nationalen Zusammenhalts" den Rücken stärken.

"Liberalisierung gefährdet Zugang"

Die vorgesehene Liberalisierung würde den allgemeinen Zugang zu den Dienstleistungen stark gefährden, befürchten die Initianten. Eine flächendeckende Grundversorgung mit Postdiensten sei wichtig sowohl für die Wirtschaft wie auch für alte oder behinderte Menschen.

Kioske oder Hausservice seien keine valablen Alternativen, wird argumentiert. Private Postunternehmen seien zudem nicht in der Lage, Ausbildung, Arbeit und Bezahlung zu angemessenen Bedingungen anzubieten.

Verbot des Postchefs

Zur Linken wird die Abstimmungskampagne von Gewerkschaften dominiert und sehr ideologisch geführt. Besonders sauer aufgestossen ist den Initianten, dass Postchef Gygi - ein Sozialdemoktrat notabene - es den Postangestellten verboten hat, sich während der Arbeitszeit zum Volksbegehren zu äussern.

Der Kampf gegen den Post-Umbau beschränkt sich indes nicht auf das rot-grüne Lager. Auch etliche Bürgerliche - namentlich aus Randgebieten wie Genf, Wallis, Jura und Graubünden - unterstützen die Post-Initiative.

Zahlreiche Stimmberechtigte werden im übrigen am Abstimmungstag nicht grosse Prinzipien, sondern das Schicksal der Poststelle ihres eigenen Quartiers oder ihres Dorfes im Kopf haben.

Argumente des Bundesrats

Der Bundesrat, unterstützt von einer bürgerlichen Mehrheit, reagiert mit rationalen Argumenten: Die Hauptanliegen der Initiative seien weitgehend erfüllt.

Das revidierte Postgesetz und die neue Postverordnung garantierten auch in Zukunft eine landesweite Grundversorgung mit Postdiensten. Gemäss Verordnung muss die Post pro Region mindestens eine Poststelle mit den Dienstleistungen der Grundversorgung unterhalten.

Diese muss "in angemessener Distanz" zur Kundschaft liegen. Als angemessen gilt in der Regel die Erreichbarkeit innert 20 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Somit wird es auch künftig im Durchschnitt alle 2,5 Kilometer eine Poststelle geben.

Zudem kann die Post bei ihrem Umbau nicht schalten und walten wie sie will. Dafür sorgt die neue Postregulationsbehörde. Gemeinden können die Kommission "Poststellen" anrufen, wenn sie mit einem Schliessungs- oder Verlegungsentscheid nicht einverstanden sind.

Gegen neue Bundessubventionen

Unerfüllt ist nur die Forderung der Initiative, dass der Bund Abgeltungen leisten muss, wenn die Kosten der Grundversorgung nicht durch die Einnahmen aus Monopol und Gebühren gedeckt sind.

Diese Rechnung aber könnte nach einem Ja am 26. September gesalzen ausfallen, warnt der Bundesrat mit Hinweis auf die gespannte Haushaltslage.

Neue Bundessubventionen würden den Spardruck in anderen Bereichen wie Bildung, Soziales und öffentlicher Verkehr erhöhen, hält die Landesregierung fest. Bisher sei die Post jedoch in der Lage gewesen, die Grundversorgung aus eigener Kraft zu finanzieren.

(bsk/sda)

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