«Patentanwalt» wird geschützt
Bern - Die Berufsbezeichnung des Patentanwalts ist in der Schweiz künftig geschützt. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das neue Patentanwaltsgesetz und die entsprechende Verordnung auf den 1. Juli in Kraft zu setzen.
Vor Aufnahme der Berufstätigkeit müssen sich Patentanwältinnen und -anwälte in einem neuen Register eintragen lassen und dabei die Berufsqualifikation nachweisen. Dieses Register wird vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum geführt, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.
Professionelle Beratung für Unternehmen
Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung wird von einer Kammer durchgeführt, die sich aus Vertretern der Patentanwaltsverbände zusammensetzt. Für bereits praktizierende Patentanwälte gilt während zweier Jahre eine spezielle Übergangsregelung.
Das neue Gesetz stelle sicher, dass Patentanwältinnen und -anwälte die hohen fachlichen Anforderungen erfüllten, schreibt das Departement. Es trage so zur Stärkung des Innovationsstandorts Schweiz bei. Innovative Unternehmen seien auf eine professionelle und kompetente Beratung rund um den Patentschutz angewiesen.
Neues Bundespatentgericht ab 2012
Ebenfalls in Kraft gesetzt hat der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen für das neue Bundespatentgericht. Dieses kann Anfang 2012 seinen Betrieb aufnehmen. Es wird Streitigkeiten über Patente behandeln, für welche bisher kantonale Gerichte zuständig waren.
Weil deren Richterinnen und Richter mit der Materie oft überfordert sind, hatten Fachkreise schon länger ein Spezialgericht gefordert. Das neue Bundespatentgericht setzt sich aus juristisch und technisch ausgebildeten Richterinnen und Richtern zusammen.
Zu Beginn wird das Gericht in einem Provisorium in St. Gallen untergebracht sein, im Herbst 2012 soll es in das Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen umziehen.
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
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Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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