Österreich schafft anonyme Sparbücher ab

bsd200 4 wi 182 dpa 1456 ersbsd095 ÖSTERREICH/SPARBÜCHER/ABSCHAFFEN :ersetzt bsd095 Neufasung = Schüssel kündigte am Dienstag eine Ministerratsvorlage zur Abschaffung der Sparbuch-Anonymität bis spätestens April oder Mai an. Die Gesetzesänderung werde dem Parlament wahrscheinlich noch vor dem 20. Mai zugeleitet haben.
Mit der Bekanntgabe vom Dienstag sei ein «Grundsatzsignal» gegeben worden, dass Österreich den Kampf gegen die Geldwäsche «absolut ernst» nehme. In den nächsten Tagen seien nämlich internationale Reaktionen zu erwarten, erklärte Schüssel. Über Details gab er keine Auskunft. Diese würden beim Gipfel des Finanzministers mit den Banken am Freitag geklärt.

Strenges Bankgeheimnis bewahrt
Jedenfalls werde aber das Bankgeheimnis - «eines der schärfsten»- bewahrt, betonte Schüssel. Spätere Verbesserungen schloss er nicht aus, gleichzeitig mit der Abschaffung der Anonymität werde es dazu aber nicht kommen, weil die Zeit zu kurz ist.
Schüssel berief sich auch in diesem Punkt auf eine sogenannte Altlast der früheren Regierung. Er selbst habe mehrmals früher den Justizminister und andere gewarnt, dass man dieses Problem endlich lösen müsse. Leider wurde diese Frage immer mit Rücksicht auf Wahltermine verschoben», sagte Schüssel.

(ba/sda)