OECD-Länder verstärken Kampf gegen Steueroasen

In einer Schlusserklärung zur zweiten Konferenz gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug einigten sich die 20 Teilnehmer in Berlin darauf, die Einhaltung der OECD-Standards gemeinsam zu überwachen und voranzutreiben.

Auch die Schweiz, Luxemburg und Österreich, die an der Vorläuferkonferenz in Paris im Oktober 2008 noch als Steueroasen gebrandmarkt wurden, beteiligen sich nun an den internationalen Bestrebungen zur Eindämmung der Steuerflucht. Auch das Nicht-OECD-Mitglied Liechtenstein trage die Abschlusserklärung des Gipfels mit, hiess es in einem Communiqué aus Vaduz.

Die beiden Organisatoren der Berliner Konferenz, der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück und der französische Budgetminister Eric Woerth, traten in Berlin sichtlich gut gelaunt vor die Medien.

Ton zwischen Deutschland und der Schweiz besser

Sie sprachen von «bemerkenswerten Fortschritten» in den letzten Monaten. Lobende Worte fanden sie insbesondere für den Kurswechsel der Schweiz, Österreichs und Luxemburgs. «Ich will ein deutliches Kompliment an die Länder richten», sagte Steinbrück.

Die drei Staaten waren Anfang April am Weltfinanzgipel in London auf eine graue Liste unkooperativer Staaten gesetzt worden. Sie haben jedoch mittlerweile ihr Bankgeheimnis gelockert und sind bereit, die OECD-Standards vollständig zu übernehmen. Insgesamt haben damit laut Woerth bereits 84 Länder die OECD-Richtlinien zur Transparenz und zum Informationsaustausch in Steuerfragen akzeptiert.

Der Ton zwischen der Schweiz und Deutschland ist nach Berlin deutlich besser geworden: «Wir sind uns beruflich und persönlich näher gekommen», sagte Steinbrück zu dem zweieinhalbstündigen Arbeitsessen mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Vorabend der Konferenz.

(fkl/sda)