EU kritisiert ungleiche Behandlung

Nur noch 2180 B-Bewilligungen für Osteuropäer

publiziert: Mittwoch, 25. Apr 2012 / 12:29 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 25. Apr 2012 / 15:07 Uhr
In den letzten zwölf Monaten hatten 6568 Personen aus diesen Ländern einen B-Ausweis erhalten.
In den letzten zwölf Monaten hatten 6568 Personen aus diesen Ländern einen B-Ausweis erhalten.

Bern - Eine Woche nach dem Entscheid, die Ventilklausel anzurufen, hat der Bundesrat am Mittwoch in einer Verordnungsänderung die Details festgelegt, wie der freie Personenverkehr mit der EU genau eingeschränkt werden soll.

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Demnach haben vom 1. Mai 2012 bis Ende April 2013 nur noch 2180 Personen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn Anrecht auf eine B-Aufenthaltsbewilligung.

In den letzten zwölf Monaten hatten 6568 Personen aus diesen Ländern einen B-Ausweis erhalten. Damit waren nach Ansicht des Bundesrats die Bedingungen erfüllt, die Ventilklausel anzurufen und die Zuwanderung aus den acht neuen EU-Mitgliedsstaaten für mindestens ein Jahr wieder einzuschränken.

Neuer Entscheid spätestens im April 2013

Vor Mai 2013 will der Bundesrat entscheiden, ob er die Kontingente um ein Jahr verlängern will. Spätestens ab Mai 2014 gilt aber für die EU-8 dann die volle Personenfreizügigkeit. Eingeschränkt werden könnte der freie Personenverkehr im Rahmen der Verträge dann nur noch gegenüber den zwei jüngsten EU-Staaten Rumänien und Bulgarien.

Mit seinem Entscheid ging der Bundesrat auf Konfrontationskurs mit der EU. Diese ist der Meinung, dass die Schweiz neue EU-Mitgliedsstaaten nicht anders behandeln darf als alte. Die Bedingungen für die Anrufung der Ventilklausel seien damit nicht erfüllt.

Gemäss dem Vertrag aus dem Jahr 2004 kann sich die Schweiz auf die Ventilklausel berufen und den freien Personenverkehr einschränken, wenn die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt. Es gibt keine Instanz, die entscheiden kann, wie diese Vertragsbestimmung genau zu interpretieren ist.

Während für den Bundesrat die Bedingungen für Personen aus den EU-8-Staaten mit B-Aufenthaltsbewilligungen erfüllt sind, verneinte er dies für Kurzaufenthalter. L-Ausweise können damit weiterhin unbeschränkt erteilt werden.

Beruhigungspille

Der Bundesrat räumte vor einer Woche ein, dass mit der Kontingentierung die mit der Zuwanderung verbundenen Probleme nicht gelöst werden und es sich vor allem um ein Signal an die Bevölkerung handelt.

Effektiv kann dank der Ventilklausel nur die Zuwanderung von rund 4000 Personen unterbunden werden. Dies entspricht 6 Prozent aller im letzten Jahr aus der EU zugezogenen Personen.

Auch in der Schweiz stiess der Bundesratsentscheid auf Kritik. Insbesondere der Bauernverband war unzufrieden, da so die Hürde zur Rekrutierung von billigen Arbeitskräften aus den EU-Ostländern erhöht wird.

(bert/sda)

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Super Logik
Kassandra: "Und wenn mal einer zu Unrecht eine Rente bezieht, sagen wir mal Fr. 4000.- pro Monat und nehmen wir mal an über 25 jahre, dann sind das gerade mal so 1,2 Millionen Franken, das entspricht dem Ersparnis eines einzigen Universitätsprofessor aus Deutschland, der hier an der Uni eine Stelle bekommt."

Wow, tolle Logik Kassandra! Na dann können ja auch die Steuerverbrecher weiter machen, denn ihre Straftaten würden wir ja dann auch durch fremdausgebildete Migranten decken. "Und wenn mal einer zu Unrecht nicht seine ganze Kohle versteuert, sagen wir mal Fr. 4'000.-- pro Monat....." Beides sind Sozialverbrechen.
Jetzt wieder?
:-D

Wenn's an's eigene Eingemachte geht, wird dann doch plötzlich die verhasste SVP zu Hilfe gerufen, um irgendwelche Kohlen der anderen aus dem Feuer zu holen?
Da versteh' einer die Welt der Blochergegner.

Wie will die SVP die Zuwanderung stoppen? Alleine? Ich dachte immer, die 70% Nicht-SVP, als Einheitsbrei zusammengeschweisst hätte die Mehrheit im Lande.
Mit einer Volksinitiative? Und da stimmen dann plötzlich Mehrheiten aus diesen 70% zu, die sonst lieber Nicht-SVP wählen?
Da versteh' einer die Welt der Blochergegner.

"zigtausende unnötige Ausländer im Lande haben, die man nicht mehr loswerden kann"...
tsts... also diese Töne. So reden ja nicht einmal die Rechtsaussen der SVP.
Da versteh' einer die Welt der Blochergegner.

Die SVP hat eigentlich - im Gegensatz zu FDP und SP - keinen Führer. Und den, den Sie wohl meinen, der wollte ja eigentlich gar nicht mehr. Glücklicherweise hat er sich aber noch einmal überschwatzen lassen, diese Last noch einmal zu buckeln und noch einmal für das Land den Löli zu spielen. Dabei hat er doch seine Milliönchen längst im Trockenen, Kinder aus dem Haus und könnte es sich mit seiner werten Ehefrau Silvia gemütlich vor dem Cheminée machen. Nun, es mag nicht in die Vorstellung der Blochergegner passen, aber der Mann ist tatsächlich nicht scharf auf Einsätze, sondern wurde darum gebeten ;-) Das glaubt ja sowieso keiner, darum darf ich das hier auch sorglos breittreten.

"alten verbitterten gefährlichen Despoten als Führer"
aber, aber...

Sie scheinen keinen Respekt vor dem Alter zu haben. Schade.
Alter bedeutet Weisheit - mit 70 kann man 3 Generationen überblicken. Davon können die Schnösel der Jungparteien noch lange träumen und wenn es dann für diese mal soweit ist, dürfen sie mit Kopfschütteln auf ihre jugendliche Dummheit zurückschauen.
Alter bedeutet Unabhängigkeit. Mit 70 hat man seine Sporen abverdient und braucht sich auch kein Profil mehr zuzulegen. Aergerlich vielleicht für alle Gegner, denn hormongetriebene Eitelkeit lässt sich natürlich besser beeinflussen. Aber sehr nützlich im Sinne der Unabhängigkeit. Gerade mit sovielen Millionen kann man viel unabhängiger Politik machen, als wenn man täglich Angst haben muss, seine Frau und Kinder vielleicht nicht mehr ernähren zu können.
Gefährlich? Ja, stellen Sie sich vor, welche Gefahr von einem einzelnen Parlamentarier ausgeht! Das ist Ihre persönliche Bankrotterklärung der Demokratie. Könnte ein einzelner Parlamentarier wirklich gefährlich sein, müsste man dieses System sofort beerdigen. Irgendwo hat man bei Ihnen manchmal den Eindruck, als galoppierten die Fantasien schneller, als die Vernunft mitbekommt.

SVP ohne Blocher könnte der Schweiz einen grossen Dienst tun? Ja hei, das sollte man eigentlich versuchen. Ich schreib' ihm gleich eine email.
Ohne Blocher wird den Gegnern als erstes mal der jahrzehntelang aufgestaute Frust durch Minderwertigkeitsgefühle kompensativ das Hirn vernebeln und hier und dort einen zu Ideen anregen, auf die kein normaler Mensch sonst gekommen wäre. Die SVP würde bei den nächsten Wahlen zuerst ein wenig zulegen. Teils, weil echte Ueberflieger aus anderen Parteien auf eine "gemässigte" SVP hoffen - was immer darunter dann verstanden wird - und anderenteils würden sich Gegner darauf einlassen, falsche Fünfziger in die Partei zu wählen; gängige Methode aus dem linken Kampfkästchen. Insbesondere Vertreter der Kleinparteien würden mit einer Karriere in einer 30%-Partei liebäugeln. Die folgende Legislatur gäbe es in der Partei mehr Leerläufe und mehr Ausläufer als in allen anderen Parteien zusammen, was den Gegnern natürlich mehr gefiele als den eigenen Reihen. Die ursprünglichen SVP-Wähler und mutmasslich auch deren Vertreter würden sich auf einen ungeordneten Rückzug vorbereiten, denn keine Politik ist immer noch besser als Leerläufe und Nichtwählen ist besser als Wischiwaschi. Spätestens bei den folgenden Wahlen wäre die Partei nicht wiederzuerkennen und im Laufe der 2 nächsten Wahlperioden sänke ihr Anteil auf Werte, die die Mitteparteien hoffen liessen...

Aber eben, noch haben wir Blocher. Und das wird bewirken, dass sich insbesondere die nicht so politischen verbliebenen Wähler der Mitteparteien dermassen auf Blocher/SVP einschiessen, dass sie darüber vergessen, worum es eigentlich geht. Deren Vertreter sind persönlich schon derart verunsichert, dass kluge Lobbyisten mit denen leichtes Spiel haben. Man gibt ihnen einfach Varianten, bei denen sie zwischen rot und blochernahe auswählen können. Blochernahe ist aber schon dermassen "uncool" in deren Augen, dass bei denen nicht mal mehr der natürliche Instinkt für gut und schlecht funktioniert und sie deshalb aus lauter Angst, sich zu fest zu verblochern, lieber den Kopf in den roten Dünnpfiff stecken.
WENN er dann mal geht (und sich die Weltmächte bis dahin noch nicht die Köpfe gegenseitig einhauen), werden viele Schweizer aus ihrer Vernebelung aufwachen und erstaunt feststellen, was für einen Pferdedung sie sich selbst eingebrockt haben. Selbstredend wird man dies noch jahrelang dem Blocher anlasten; schliesslich ist es immer einfacher, mit dem Finger von sich weg zu zeigen. Sie führen das ja gut vor, JB.

Bis dahin bleibt uns (mir und anderen) also noch ein Wettlauf gegen die Zeit. Wir (die Schweiz) werden so oder so verlieren - mit oder ohne Blocher - denn mit Blocher trötzeln die Gegner wie kleine Kinderlein, die die meisten erwachsenen Schweizer im Kopf nun mal geblieben sind und ohne Blocher wird weit und breit keine vernünftige und durchsetzungsfähige Kraft mehr vorhanden sein. Denn mit Blocher wird auch eine Garde abtreten, die sich für die Schweiz eingesetzt hat, von denen aber kein einziger mehr Lust haben wird, ganz allein auf weiter Flur gegen die organisierte Dummheit zu schwimmen.
Jaahaa, so ist es. Und Sie werden dann weiterhin verzweifelte Aufrufe ins Nichts loslassen - nur ohne dass Ihnen ein Schaf oder keinschaf zuhört, geschweige denn antworten wird.

Dann können Sie sich an Ihren (etwas angepassten) Satz erinnern, dass ... keine Partei... ernsthaft... will - und zwar nicht mehr nur die Zuwanderung stoppen ;-)
Es bleibt Ihnen dann noch die Revolution.
Ich habe den Eindruck...
..es ist heute schon so. (dass wir die einzigen sind, die...)

Das war auch von Anfang an klar. In jedem anderen Land kann man so einer Vorlage EHER zustimmen. Aber mit dem Kadavergehorsam, den die Schweiz gegenüber irgendwelchem "übergeordneten" Recht - früher nannte sich das "höhere Gewalt" entgegenbringt, haben wir von vornherein die 2 auf dem Rücken.
Und falls nicht, helfen die Linken schon mit, uns darauf hinzuweisen, welchen Gehorsam wir der Weltgemeinschaft schulden. Ohne Gegenrecht, versteht sich - wir sind ja die Sonntagsschüler.
So einiges gibt es da noch
Grundsätzlich ist Ihr Standpunkt absolut richtig. Nur hat dies nicht viel mit der Zuwanderung zu tun.
Diese ist nämlich aus allen Ufern gelaufen. Was wir erleben ist Masseneinwanderung. Und das wird uns nachhaltig grob schädigen, nicht heute, auch wenn die potentiellen Gefahren schon erkannt sind, aber sagen wir mal bis Ende der 10er Jahre werden wir ein ganz böses erwachen haben.

Wenn ein Schweizer Bewerber dann 3 Deutschen und weiteren 3 Ausländischen Bewerbern gegenübersteht.
Wenn die Mieten nicht mehr bezahlt werden können, und regelrechte Voragglo Ghettos entstanden sind, bevölkert mit sogenannten Mittelstandsleute.
Wenn die Mobilität nicht mehr bezahlbar ist und die Strassen und Schienen einen Verkehrskollaps erfahren, tagtäglich. Wenn pendeln zum Horror wird.
Wenn meine Kinder als Schweizer in der Minderheit sind in der Schule, was ja jetzt schon an etlichen Orten Realität ist.
Wenn...die Liste ist endlos.
Da gäbe es schon noch einiges
zu überlegen.
Jeder Fremdarbeiter, der hier kommt, kostete seinen Staat mindestens eine halbe Million, Spezialisten bis zu 2 Millionen Franken, die wir mal nicht auslegen mussten! Da profitieren wir ganz schön von anderen Staaten. Rechnen Sie das mal nach! Was glauben Sie, weswegen so viele Schweizer Firmen - speziell SVP nahe - eine Einschränkung der Zuwanderung ablehnen? Und wenn mal einer zu Unrecht eine Rente bezieht, sagen wir mal Fr. 4000.- pro Monat und nehmen wir mal an über 25 jahre, dann sind das gerade mal so 1,2 Millionen Franken, das entspricht dem Ersparnis eines einzigen Universitätsprofessor aus Deutschland, der hier an der Uni eine Stelle bekommt.
Auch so sollte man sich die ganze Sache mit den Ausländern mal überlegen.
Es könnte passieren . . .
. . dass wir Schweizer dereinst die Einzigen sind, die die Grenzen schengenmässig noch offen halten. Die Nutzlosigkeit dieses Abkommens wurde von der EU erkannt nachdem Italien Touristen-Visen an die "Flüchtlinge" verteilt hat. Frankreich, Deutschland und weitere europäische Länder erwägen, wieder nationale Grenzkontrollen einzuführen. Bei uns würden Grenzkontrollen gegen „übergeordnetes Recht“ verstossen und das Nichtverteilen von Sozialgeldern würde vermutlich gar „zwingendes Menschenrecht“ verletzen. Es gibt doch auch ein Recht auf Schutz vor Plünderung und Verschwendung der eigenen, mühsam selber angesparten Renten. Das frisch gewählte Mittelinksparlament täte gut daran diesen Standpunkt nicht zu vergessen.
Schengen kündigen
Schengen Abkommen wird eh früher oder später fallen, weil immer mehr, auch grosse, EU Länder aus Eigenschutz Auswege suchen werden.
Deshalb müssen wir, die Schweiz, dringend dafür sorgen, dass die Zuwanderung stark gemindert wird, denn sonst werden wir in ein paar Jahren, wenn Schengen plötzlich innerhalb der EU in Frage gestellt ist oder gar erledigt, als die Deppen dastehen, die Zigtausende unnötige Ausländer im Lande haben, die man nicht mehr loswerden kann.
Hätte die SVP nicht einen alten verbitterten gefährlichen Despoten als Führer, könnte diese Partei in dieser Frage der Schweiz einen grossen Dienst tun.
Denn ansonsten gibt es keine Partei die die Zuwanderung ernsthaft stoppen will.
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