Notter: Kein Anfangsverdacht im Fall UBS
Zürich - Der Zürcher Justizdirektor Markus Notter kritisiert Parlamentarier, die ihn aufgefordert haben, die Oberstaatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen frühere UBS-Chefs einzuleiten. «Es soll mit Strafanzeigen Politik gemacht werden», sagte Notter der Zeitung «Sonntag».
«Für eine Strafuntersuchung braucht es einen Anfangsverdacht, und der ist im Fall UBS nicht gegeben. Daran ändert auch der Brief aus Bern nichts», sagte Notter.
Vergangene Woche hatte der Zürcher Justizdirektor laut der Zeitung einen Brief von 14 Zürcher Parlamentariern erhalten mit der Forderung, dafür zu sorgen, dass gegen die frühere UBS-Spitze eine Untersuchung eingeleitet werde.
«Wir haben den Brief im Regierungsrat diskutiert und werden den Parlamentariern ebenfalls in einem Brief nochmals darlegen, warum der Anfangsverdacht nicht ausreicht, gegen die früheren UBS-Chefs eine Strafuntersuchung einzuleiten», sagte Notter.
«Vernünftige» Risiken
Nur weil sich ein Unternehmen in eine schwierige Lage gebracht habe, heisse das noch lange nicht, dass strafbare Handlungen vorlägen. Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung sei unter anderem dann gegeben, wenn jemand in einer Art und Weise handle, wie es ein vernünftiger Geschäftsmann niemals tun würde.
Die Risiken, die die UBS eingegangen sei, seien andere Banken offenbar auch eingegangen, sagte Notter: «Da kann man der UBS-Führung keinen strafrechtlichen Vorwurf machen.»
Und mit ihrer Hilfe für US-Steuersünder habe sich die UBS nach US-Recht möglicherweise strafbar gehandelt, aber nicht nach Schweizer Recht. Die UBS und andere Banken hätten US-Recht umgangen und seien dabei durch das Bankgeheimnis geschützt worden. «Man kann ein Verhalten, das lange als strafrechtlich nicht relevant empfunden wurde, nicht rückwirkend zum Straftatbestand erklären», sagte Notter.
«Politik und Gesellschaft haben das Geschäftsgebahren der Banken jahrzehntelang systematisch geschützt. Das können wir nicht leugnen», sagte Notter. Jetzt plötzlich so zu tun, als habe man von dieser Problematik keine Kenntnis gehabt, sei unehrlich.
(bert/sda)
http://www.news.ch/forum/Bauern+protestieren+gegen+tiefe+Milchpreise/4...
Strassenkehrer oder Fabrikarbeiter hoffentlich auch nicht.
Aber vielleicht verraten Sie uns doch noch ihren unmöglichen Beruf.
Ich sehe fangen an das Gute im Menschen zu suchen, was bei mir auch leicht zu finden ist.........;-)
Mein Beruf? Wenn Sie damit meinen womit ich mein Geld verdiene?
Wenn ich Ihnen das mitteilen würde würden Sie es mir eh nicht glauben.
Aber ja Jurist bin ich mit Sicherheit nicht, dafür fehlt mir die nötige kriminelle Energie
PS: Ich sehe gerade, dass ich präzisieren sollte: Nämlich, dem ersten Teil Ihrer Schreibe kann ich zustimmen. Meine Frage betrifft den zweiten Teil, den die Herren Villiger und Notter wohl besser beantworten könnten - vielleicht.
Das Gesetze nicht immer was mit gesunden Menschverstand zu tun haben, darüber sind wir uns ja einig. Wenn das Gesetz schlecht ist, muss das Gesetz geändert werden. Für die Staatsanwaltschaft oder den Richter gilt das "schlechte" Gesetz so lange, bis es geändert wird auch wenn sich rausstellen würde, dass das Gesetz falsch ist. Das ist unsere Gewaltentrennung, die hat Nachteile, aber sehr viele Vorteile.
Zum 2. Teil gebe ich ihnen vollumfänglich recht. Das Lobbying ist eines der grössten Problem in der Politik. Ich staune auch immer wieder, wie Pleitemanager 2 Monate später einen neuen Job haben. Aber so berechnend ist das alles ja nicht, wie es oft dargestellt wird. Vielmehr sind sehr viele Dinge sehr viel Zufall. Unsere Manager sind nicht einem Bruchteil so fähig, wie sie glauben. Und das sollten wir ihnen mit allen Mittel (legale) aufzeigen.
Ich denk auch nicht, dass wir beide in der Meinung sehr weit auseinander liegen. Aber micht stört hier im Forum, das teilweise blinde Schuldzuweisungen an Regierung, Staatsanwaltschaft, usw gemacht werden, die ohne Emotion haltlos wären, frei nach der Hauptsache: Ein Schuldiger muss her, das auf jeden Fall.
Ich habe "zu" oft ähnlich Dümliche Aussagen wie die von Herrn Notter gehört. Raten Sie mal wer folgenden Satz, vor Jahren in einer Arena Sendung verbrochen hat?
(es ging um das Swissairgrounding und die Frage kam von einem Gemeindeverwalter aus einer von Entlassungen betroffenen Gemeinde) Frage: Müsste man nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen so dass sie mit Ihrem persönlichen vermögen gerade stehen müssten?
Die Antwort: Nein natürlich nicht, so etwas ist halt ein Unternehmerisches Risiko und man kann einen Unternehmer nicht dafür verantwortlich machen!!!!
Das war eine Aussage des damaligen Bundesrates Herrn Villiger! was macht er denn heute? und was ist ber ursprünglich von Beruf? was ist Herr Notter von Beruf!
Ich glaube die Staatsanwaltschaft hat aus der Swissair-Pleite gelernt. Da sind sie im der Klage sang und klangslos untergegangen. Übrigens hat dieser "Spass" den Steuerzahler Millionen gekostet. Die Politik und Regierung war nicht in der Lage, in allen Jahren, die Gesetze so anzupassen, dass man nun eine Handhabe gegen solche Vorfälle hat.
Wie gesagt ich verstehe den Frust von BigBrother und kuwilli. Mir geht es auch so. Aber ich versuche die Dinge emotionslos zu erfassen. Mit Eomtionen müsste ich beiden sofort recht geben. Nur bringen uns die Emotionen hier nicht weiter.
Herr Notter argumentiert wie der Verteidiger.
Zitat des Zürcher Justizdirektor Markus Notter:
„Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung sei unter anderem dann gegeben, wenn jemand in einer Art und Weise handle, wie es ein vernünftiger Geschäftsmann niemals tun würde.“
$
Daraus schliesse ich, dass Herr Notter der Überzeugung ist, die UBS Verantwortlichen haben gehandelt wie jeder vernünftiger Geschäftsmann handeln würde!
Nächstes Zitat Notters:
„Die Risiken, die die UBS eingegangen sei, seien andere Banken offenbar auch eingegangen, sagte Notter: «Da kann man der UBS-Führung keinen strafrechtlichen Vorwurf machen.“
Daraus folgt für mich; Die UBS Verantwortlichen haben doch nicht so vernünftig gehandelt, bzw. gleich unvernünftig wie andere Banken.
Das letzte Zitat möchte ich als Dummdreist bezeichnen:
«Politik und Gesellschaft haben das Geschäftsgebaren der Banken jahrzehntelang systematisch geschützt. Das können wir nicht leugnen», sagte Notter. Jetzt plötzlich so zu tun, als habe man von dieser Problematik keine Kenntnis gehabt, sei unehrlich.“
Ich frage mich welche Politik und welche Gesellschaft? Sind wir jetzt alle mit Sippenhaft bedroht? Und von welchem Geschäftsgebaren spricht er da plötzlich, wenn alle wie vernünftige Geschäftsleute gehandelt haben?
Sorry Herr Notter, auch linke Chaoten oder jüngere Kollegen aus Ihrer Partei haben doch schon vor Jahren Farbbeutel an die UBS Fassaden geworfen. Aber halt die haben natürlich keine Ahnung, das waren ja Chaoten die ausserhalb des GESETZES agierten!
Wie BigBrother schon völlig richtig bemerkte, es gäbe genügend Ansätze zu handeln, wenn man wirklich wolle.
Ein Amerikanischer General sagte einmal „The only good Indians I ever saw were dead“
…wie heisst wieder Jurist auf Englisch?
(An die Redaktion: Das ist keine Aufforderung zum Lynchmord, sondern Sarkasmus)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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