Nordrhein-Westfalen hat Schweizer Steuerdaten

publiziert: Freitag, 26. Feb 2010 / 19:50 Uhr / aktualisiert: Freitag, 26. Feb 2010 / 23:58 Uhr

Stuttgart - Der Streit um den Kauf gestohlener Schweizer Bankdaten über mutmassliche deutsche Steuerbetrüger geht in eine neue Runde: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat den angekündigten Kauf vollzogen und ist nun im Besitz der umstrittenen Informationen.

Nordrhein-Westfalen prescht vor - Baden-Württemberg wartet ab.
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Die Daten-CD liege der Finanzverwaltung nun vor, teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Die Finanzverwaltung werde die Daten der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf absprechen.

Zur Kaufsumme wollte eine Sprecherin des Finanzministeriums keine Angaben machen. Die «Süddeutsche Zeitung» und der «Tagesspiegel» (Samstagsausgaben) sowie «Spiegel online» berichteten übereinstimmend, die Behörden hätten dem Informanten 2,5 Millionen Euro bezahlt.

Mehr Selbstanzeigen

Der Erwerb der Steuerdaten liess in dem Bundesland die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe schnellen. Binnen einer Woche habe sich die Zahl der Selbstanzeigen fast verdoppelt, teilte das Düsseldorfer Finanzministerium mit: Die Zahl sei von 572 Selbstanzeigen in der vergangenen Woche auf mittlerweile 1066 gestiegen.

Auch in Bayern, das angekündigt hatte den Kauf der Daten zu prüfen, verdoppelte sich die Zahl der Selbstanzeigen innerhalb einer Woche knapp. Mittlerweile haben sich 1229 Bürger selbst angezeigt, wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte. Vor einer Woche waren es erst 644.

CDU und FDP uneinig

Das Land Baden-Württemberg hingegen überlässt dem deutschen Gesamtstaat die Entscheidung über den Kauf der gestohlenen Steuerdaten-CD aus der Schweiz. Das sagte Landesminister Helmut Rau der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.

Die CD werde dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zur Prüfung und abschliessenden Bewertung übergeben, sagte Rau. Sollte das Amt zum Schluss kommen, dass die auf der CD vorhandenen Daten rechtssicher nutzbar sind, sollten sie auch verwertet werden.

Die Koalition aus CDU und FDP in Baden-Württemberg ist sich seit Wochen uneins darüber, ob ein Kauf einer CD mit den Daten rechtlich zulässig ist. Während Justizminister Ulrich Goll von der FDP den Erwerb strikt ablehnt, plädierte CDU-Finanzminister Willi Stächele dafür.

Beide Seiten hätten nun zugestimmt, die Entscheidung an den Bund abzugeben, erklärte Rau. Auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei die Vorgehensweise abgesprochen, hiess es.

Die Landesregierung sei sich sicher, «mit dieser Vorgehensweise einen Weg gefunden zu haben, der rechtssicher eine Verwertung der entsprechenden Daten ermöglicht», sagte der Staatsminister.

(ht/sda)

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Dieser Vertag sind tot
Ober besser gesagt diese Verträge. Man hat es versucht, man hat versucht ein Rückzugsgefecht für das Bankgeheimnis und die Geschäfte mit reichen Steuerhinterzieher zu gewinnen. Es wäre fast gelungen, nur ist blöderweise die Demokratie im Weg. In den Deutschen Ländern sind im Moment die Oppositionsparteien auf dem Siegeszug und die werden einen Teufel tun und diesem Vertrag zustimmen. Frankreich hat seit kurzem eine Sozialdemokratische Regierung. Die wissen ganz genau, dass die Schweiz früher oder später dem Automatischen Informationsausgleich zustimmen wird und muss. Und bis dahin macht man es eben über diesen halblegalen oder nach unserem Rechtsstandard illegalen Weg. Was soll die Schweiz dagegen tun? Realistischerweise kann sie nichts tun. Und das wissen die Finanzminister.

Es schleckt keine Geiss mehr weg, der Respekt vor unserm Rechtsstaat ist bei unseren Nachbarn völlig weg. Die wissen ganz genau wo ihr Geld liegt und dazwischen ist ein Staat der auf wohl und weh auf eben jene Nachbar angewiesen ist. Wenn das jetzt scheitert, wird das Halali auf den Bankenplatz und auf das Rest Bankgeheimnis erst richtig los gehen. Dann werden auch die Staaten die sich bis jetzt offiziell zurückgehalten haben Gas geben. Und das verfluchte daran ist, sie wären im Recht. Jahrelang hat unser Land den Steuerhinterziehern und Betrügern Schutz gewährt, man wusste genau das man sich so auf die Seite des Unrechts stellt, doch man hat nichts gemacht. Man hat sich hinter Floskeln wie "Weissgeldstrategie" usw. verbarrikadiert. Es hat nichts genutzt. Ich könnte jetzt sagen "die SP hat schon immer davor gewarnt" sage ich aber nicht, das weiss man.

Wären wir ein reiner Banken Platz und nicht auch eine fast 100% tige Exportnation, hätten wir vielleicht eine Chance gehabt. Doch das sind wir nicht, unser Land lebt von den Nachbarn. Wenn die es wollen, drehen sie uns buchstäblich den Han zu und das wissen die.

Realistisch gesehen kann man jetzt nur noch versuchen den Schaden zu begrenzen und sich nicht noch mehr blamieren. Es wird viele geben die jetzt den bösen Deutschen die Schuld geben, natürlich ist es fies unrecht und gemein was die jetzt tun, doch schuld an diesem Debakel sind wir, oder besser gesagt die politische Mehrheit in unserem Land. Die wussten was passieren wird und man hat uns sehenden Auges in auf die Seite der Verbrecher laufen lassen. Tja. Schade.

Wir sind ein Teil von Europa, wir sind eben nicht Singapur oder die US Steueroasen. Dramatische Selbstüberschätzung ist ein weiterer Teil des Problems.

Noch ein Punkt der in der Diskussion immer wieder gesagt wird. Der EURO und die EU wird sowieso untergehen. Kann sein, dass weiss heute wirklich niemand. Die Realität ist aber auch, dass sich die Eurostaaten einigen, immer mehr und mit kleinen Schritten. Und wenn sie sich in was ganz bestimmt einig sind ist, die wissen ganz genau wo ein schöner Teil ihres dringend benötigten Steuergeld liegt........ Klingt nach Problemen für die Schweiz oder?...
Wissen sollte an haben
Nur ein Bruchteil der Einnahmen Dubais stammt aus Öl oder Gas. So viel zu Ihren Stärken. Deshalb heisst es auch Vereinigte Emirate und Dubai ist nur eines davon. Das Argument höre ich immer wieder und es zieht eben nicht. Diese Einnahmen sind zum grössten Teil in Abu Dhabi und Sharjah.
Geografie scheint nicht die Stärke des Midas!
So dumm können Sie als Weltreisender doch gar nicht nicht sein, um nicht zu wissen, dass die Insel Kuba zu den Antillen gehört? Und Sie schrieben doch: "Die UK Offshores, die Antillen, die USA, etc. alle machen weiter wie bisher." Ende Zitat Midas
Wer ist nun der Oberbrlöde von uns beiden und wer unterstellt wem etwas?
Öl sollte man haben
Und nicht mehr als 2 Millionen Einwohner, dann könnten wir in der Schweiz sicher auch auf Steuern verzichten!
Ja und auch das noch: Zur Zeit werden wir von den Abzockern aus der rechten Ecke trockengelegt, lieber Midas.
Ich finde Ihren sturen Dualismus lächerlich, da die schlechten Linken, da die guten Rechten. Midas, solche einfachen Weltbilder haben eigentlich sonst nur die völlig armen im Geiste. Was wollen Sie uns mit diesen Stereotypen denn eigentlich sagen? Hat nicht der Schröder die Weichen für die florierende deutsche Wirtschaft gelegt? Haben wir nicht gerade einen Sozi (Gaillard ) zum Chef der eidgenössischen Finanzverwaltung ernannt? Glauben Sie, nun ginge die Schweiz bankrott?
Keine Entschuldigung
Die neuesten Fakten von den Offshore Fake Versicherungen der CS zeigen doch wieder mal gut, was unsere Banken so gut können, Korruption, Lügen, Betrug usw.
Will ich das noch? Kaum.
Dann lieber weg mit Investmentbanking aus der Schweiz und dafür würde ich gerne mehr Steuern zahlen, obwohl das ja kaum nötig werden würde.
Denn heute kommt der Wohlstand kaum noch von den Banken, die zahlen ja seit Jahren keine Steuern mehr und sorgen nur für Ärger.
Das mag kurzsichtig sein, aber ich würde es auf einen Versuch ankommen lassen. Denn ich glaube immer noch an die Fähigkeit der Schweizer innovativ zu sein und den Ausfall von Bankenwohlstand durch etwas anderes zu ersetzen.

Es ist ausserdem unerträglich wie Leute wie sie ständig propagieren, die Linken wären an dieser Misere Schuld.
Hätten unsere Linken wirklich Macht in der Schweiz (was auch so eine Mär ist) dann wäre der automatische Datenaustausch längst Fakt und Steuerhinterziehung vorbei.

Schuld an dieser Misere haben nur die Rechtsbürgerlichen die seit 2008 NICHTS getan haben und alles bekämpfen was irgendwie mit mehr Kontrolle oder Regulation zu tun hätte.
Bestes Beispiel: Die Minder Initiative. da haben die Rechtsbürgerlichen ihr wahres Gesicht gezeigt und entblösst was sie von direkter Demokratie halten, nämlich gar nchts.

Und wenn z.B. die SVP mal die Chance hätte tatsächlich das zu tun was sie immer propagierte, hätte sie den UBS Deal nie durchs Parlament gehievt. Dort hätten die Rechtsbürgerlichen mal etwas richtig machen können, aber eben (don't bite the hand that feeds you) das Motto der Blocherpartei.
Unterstellungen
Wieder ein dummer Kassandra Beitrag ohne auf die Kernpunkte einzugehen. Und wann bitte schön habe ich je Kuba erwähnt. Hören Sie bitte auf Leuten immer etwas zu unterstellen, was sie gar nicht geschrieben haben.

Der Rest von Ihnen ist Ausdruck rassistischer Schweizer Arroganz. Wir sind ja sooooooo gut! Darüber reden wir dann wieder in 20 Jahren wenn Blinde wie Sie Ihre Arbeit getan haben.
Wieder einmal Aepfel und Birnen
Wir leben dafür im einem der freiesten Länder der Erde, da sind wir gerne etwas dümmer als die Hongkong-Chinesen, die Muslime in Singapur oder Kanalinselbewohner. Auf den Antillen möchte ich auch nicht leben, höchstens einmal Ferien machen, zu viele arme Menschen leben dort, die von der Steuerpolitik so gut wie gar nichts haben. Hongkong und Kuba, um mal zwei Ihrer Lieblingsode besser Vorbildländer zu nennen, werden vom Kommunisten regiert:
Bravo Midas, wieder mal ein Beitrag, der so richtig protzt mit Gedankenfülle!
verlogene Linke
durch das Abkommen wird auf den Vermögen 40 - 60 % Steuer abgezogen und dem deutschen Staat überwiesen. Wieviele der verlogenen, kriminellen Linken zahlen auch nur einen Bruchteil dieser enormen Abgabe ?
Dumm und dümmer
Die Linken und Sozis werden nie alles trocken legen können. Dubai funktioniert ohne Steuern und im Moment können sich die Banken dort vor Cash nicht schützen. Das Gleiche gilt für Singapore und Hongkong. Die UK Offshores, die Antillen, die USA, etc. alle machen weiter wie bisher. Nur die Schweizer verhalten sich wieder oberblöd.

Die Dummen sitzen in Europa.
Liebes Pseudonym
So geht das aber nicht, wir mögen die Deutschen doch sehr, die bringen uns die unversteuerten Milliarden, von denen wir profitieren! Die Deutschen füllen Hotels in unseren Nobeldestinationen, sie kaufen uns insgesamt die meisten unsere Exportgüter ab. Ach ja, auch die meisten Importe kommen auch von dort, der gute Spuhler mit seiner Stadlerrail, müsste die Produktion einstellen, ohne die Zulieferungen aus Deutschland, unser Flughafen Kloten könnte zumachen, denn dort landen und starten bald nur noch deutsche Flugzeuge. Man könnte diese Liste stundenlang weiterführen.
Also ein paar Deutsche sollten Sie schon noch mögen!
Die Franzosen haben Sie übrigens ganz vergessen, was glauben Sie, wie der Hollande uns noch zu schaffen machen wird! Und erst die Amis!
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