Nordrhein-Westfalen hat Schweizer Steuerdaten
Stuttgart - Der Streit um den Kauf gestohlener Schweizer Bankdaten über mutmassliche deutsche Steuerbetrüger geht in eine neue Runde: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat den angekündigten Kauf vollzogen und ist nun im Besitz der umstrittenen Informationen.
Zur Kaufsumme wollte eine Sprecherin des Finanzministeriums keine Angaben machen. Die «Süddeutsche Zeitung» und der «Tagesspiegel» (Samstagsausgaben) sowie «Spiegel online» berichteten übereinstimmend, die Behörden hätten dem Informanten 2,5 Millionen Euro bezahlt.
Mehr Selbstanzeigen
Der Erwerb der Steuerdaten liess in dem Bundesland die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe schnellen. Binnen einer Woche habe sich die Zahl der Selbstanzeigen fast verdoppelt, teilte das Düsseldorfer Finanzministerium mit: Die Zahl sei von 572 Selbstanzeigen in der vergangenen Woche auf mittlerweile 1066 gestiegen.
Auch in Bayern, das angekündigt hatte den Kauf der Daten zu prüfen, verdoppelte sich die Zahl der Selbstanzeigen innerhalb einer Woche knapp. Mittlerweile haben sich 1229 Bürger selbst angezeigt, wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte. Vor einer Woche waren es erst 644.
CDU und FDP uneinig
Das Land Baden-Württemberg hingegen überlässt dem deutschen Gesamtstaat die Entscheidung über den Kauf der gestohlenen Steuerdaten-CD aus der Schweiz. Das sagte Landesminister Helmut Rau der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.
Die CD werde dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zur Prüfung und abschliessenden Bewertung übergeben, sagte Rau. Sollte das Amt zum Schluss kommen, dass die auf der CD vorhandenen Daten rechtssicher nutzbar sind, sollten sie auch verwertet werden.
Die Koalition aus CDU und FDP in Baden-Württemberg ist sich seit Wochen uneins darüber, ob ein Kauf einer CD mit den Daten rechtlich zulässig ist. Während Justizminister Ulrich Goll von der FDP den Erwerb strikt ablehnt, plädierte CDU-Finanzminister Willi Stächele dafür.
Beide Seiten hätten nun zugestimmt, die Entscheidung an den Bund abzugeben, erklärte Rau. Auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei die Vorgehensweise abgesprochen, hiess es.
Die Landesregierung sei sich sicher, «mit dieser Vorgehensweise einen Weg gefunden zu haben, der rechtssicher eine Verwertung der entsprechenden Daten ermöglicht», sagte der Staatsminister.
(ht/sda)
Es schleckt keine Geiss mehr weg, der Respekt vor unserm Rechtsstaat ist bei unseren Nachbarn völlig weg. Die wissen ganz genau wo ihr Geld liegt und dazwischen ist ein Staat der auf wohl und weh auf eben jene Nachbar angewiesen ist. Wenn das jetzt scheitert, wird das Halali auf den Bankenplatz und auf das Rest Bankgeheimnis erst richtig los gehen. Dann werden auch die Staaten die sich bis jetzt offiziell zurückgehalten haben Gas geben. Und das verfluchte daran ist, sie wären im Recht. Jahrelang hat unser Land den Steuerhinterziehern und Betrügern Schutz gewährt, man wusste genau das man sich so auf die Seite des Unrechts stellt, doch man hat nichts gemacht. Man hat sich hinter Floskeln wie "Weissgeldstrategie" usw. verbarrikadiert. Es hat nichts genutzt. Ich könnte jetzt sagen "die SP hat schon immer davor gewarnt" sage ich aber nicht, das weiss man.
Wären wir ein reiner Banken Platz und nicht auch eine fast 100% tige Exportnation, hätten wir vielleicht eine Chance gehabt. Doch das sind wir nicht, unser Land lebt von den Nachbarn. Wenn die es wollen, drehen sie uns buchstäblich den Han zu und das wissen die.
Realistisch gesehen kann man jetzt nur noch versuchen den Schaden zu begrenzen und sich nicht noch mehr blamieren. Es wird viele geben die jetzt den bösen Deutschen die Schuld geben, natürlich ist es fies unrecht und gemein was die jetzt tun, doch schuld an diesem Debakel sind wir, oder besser gesagt die politische Mehrheit in unserem Land. Die wussten was passieren wird und man hat uns sehenden Auges in auf die Seite der Verbrecher laufen lassen. Tja. Schade.
Wir sind ein Teil von Europa, wir sind eben nicht Singapur oder die US Steueroasen. Dramatische Selbstüberschätzung ist ein weiterer Teil des Problems.
Noch ein Punkt der in der Diskussion immer wieder gesagt wird. Der EURO und die EU wird sowieso untergehen. Kann sein, dass weiss heute wirklich niemand. Die Realität ist aber auch, dass sich die Eurostaaten einigen, immer mehr und mit kleinen Schritten. Und wenn sie sich in was ganz bestimmt einig sind ist, die wissen ganz genau wo ein schöner Teil ihres dringend benötigten Steuergeld liegt........ Klingt nach Problemen für die Schweiz oder?...
Wer ist nun der Oberbrlöde von uns beiden und wer unterstellt wem etwas?
Ja und auch das noch: Zur Zeit werden wir von den Abzockern aus der rechten Ecke trockengelegt, lieber Midas.
Ich finde Ihren sturen Dualismus lächerlich, da die schlechten Linken, da die guten Rechten. Midas, solche einfachen Weltbilder haben eigentlich sonst nur die völlig armen im Geiste. Was wollen Sie uns mit diesen Stereotypen denn eigentlich sagen? Hat nicht der Schröder die Weichen für die florierende deutsche Wirtschaft gelegt? Haben wir nicht gerade einen Sozi (Gaillard ) zum Chef der eidgenössischen Finanzverwaltung ernannt? Glauben Sie, nun ginge die Schweiz bankrott?
Will ich das noch? Kaum.
Dann lieber weg mit Investmentbanking aus der Schweiz und dafür würde ich gerne mehr Steuern zahlen, obwohl das ja kaum nötig werden würde.
Denn heute kommt der Wohlstand kaum noch von den Banken, die zahlen ja seit Jahren keine Steuern mehr und sorgen nur für Ärger.
Das mag kurzsichtig sein, aber ich würde es auf einen Versuch ankommen lassen. Denn ich glaube immer noch an die Fähigkeit der Schweizer innovativ zu sein und den Ausfall von Bankenwohlstand durch etwas anderes zu ersetzen.
Es ist ausserdem unerträglich wie Leute wie sie ständig propagieren, die Linken wären an dieser Misere Schuld.
Hätten unsere Linken wirklich Macht in der Schweiz (was auch so eine Mär ist) dann wäre der automatische Datenaustausch längst Fakt und Steuerhinterziehung vorbei.
Schuld an dieser Misere haben nur die Rechtsbürgerlichen die seit 2008 NICHTS getan haben und alles bekämpfen was irgendwie mit mehr Kontrolle oder Regulation zu tun hätte.
Bestes Beispiel: Die Minder Initiative. da haben die Rechtsbürgerlichen ihr wahres Gesicht gezeigt und entblösst was sie von direkter Demokratie halten, nämlich gar nchts.
Und wenn z.B. die SVP mal die Chance hätte tatsächlich das zu tun was sie immer propagierte, hätte sie den UBS Deal nie durchs Parlament gehievt. Dort hätten die Rechtsbürgerlichen mal etwas richtig machen können, aber eben (don't bite the hand that feeds you) das Motto der Blocherpartei.
Der Rest von Ihnen ist Ausdruck rassistischer Schweizer Arroganz. Wir sind ja sooooooo gut! Darüber reden wir dann wieder in 20 Jahren wenn Blinde wie Sie Ihre Arbeit getan haben.
Bravo Midas, wieder mal ein Beitrag, der so richtig protzt mit Gedankenfülle!
Die Dummen sitzen in Europa.
Also ein paar Deutsche sollten Sie schon noch mögen!
Die Franzosen haben Sie übrigens ganz vergessen, was glauben Sie, wie der Hollande uns noch zu schaffen machen wird! Und erst die Amis!
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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