Neuer Lohnausweis erst 2007

Der Entscheid der SSK wurde am Abend von der Wirtschaftskammer Basel-Land publik gemacht. Deren Präsident, Nationalrat Hans Rudolf Gysin (FDP/BL), hatte im März in einer von 84 weiteren Ratsmitgliedern unterzeichneten Motion gefordert, die Einführung des neuen Lohnausweises auf Anfang 2007 zu verschieben.

Gysin und die Mitunterzeichner reagierten damit auf den damaligen Entscheid der SSK, den Lohnausweis gegen den Widerstand der Wirtschaft wie geplant bereits 2006 einzuführen. Dabei berief sich die SSK auf eine Konferenz vom 24. November letzten Jahres.

Dabei hatten Vertreter der Wirtschaftsverbände und der SSK die Einführung des neuen Lohnausweises auf Anfang 2006 beschlossen. Die Einigung war unter Vermittlung von Finanzminister Hans-Rudolf Merz zu Stande gekommen.

Zeitplan zu eng

Diesen Zeitplan beurteilte die Wirtschaftskreise jedoch auch nach der Konferenz vom November 2004 als zu eng. Sie beriefen sich darauf, dass damals eine ausführliche Testphase vereinbart worden sei. Insbesondere KMU könnten ihrer Ansicht nach bei einer zu schnellen Einführung unter die Räder geraten.

In der Folge wuchs der Druck von Politik und Wirtschaft auf die SSK stetig an. Am 12. April verlangte die Wirtschaftskommission des Nationalrates in einer Motion vom Bundesrat, er solle sich für die Verschiebung auf 2007 einsetzen. Die Kommission folgte dabei einem Vorschlag einer von Josef Leu (CVP/LU) präsidierten Subkommission.

Auch in den Kantonen hatte sich Widerstand geregt: So verabschiedeten in den letzten Wochen die Parlamente in Bern, Zürich und Schwyz Vorstösse, die sich gegen eine Einführung auf 2006 richteten. Die Baselbieter Regierung forderte Mitte April ebenfalls eine Verschiebung.

Die Verschiebung verschaffe den Unternehmen nun die dringend erforderliche Luft, um den heute vorliegenden Lohnausweis in der Praxis auf Herz und Nieren zu testen, teilte die Wirtschaftskammer Basel-Land mit. Der neue Lohnausweis sei sehr aufwändig für die Unternehmen.

(bert/sda)