Nationalratskommission erhöht Kreditsperre wegen Bundesdefizit
Bern - Auch die Finanzkommission des Nationalrates strebt ein schuldenbremsekonformes Defizit von 3,5 Milliarden Franken an. Um dieses Ziel trotz der Aufweichung des Entlastungsprogramms zu erreichen, hat sie die Kreditsperre verschärft.
Die Kommission hatte kaum Spielraum, denn in den Voranschlag sind bereits Kürzungen des Entlastungsprogramms eingebaut, das die Räte noch bereinigen müssen. Weil ihr Rat hier weniger rigoros gespart hatte als der Ständerat, musste die Nationalratskommission nun beim Budget nachbessern, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.
Die fehlenden 77 Millionen kompensierte die Kommission, indem sie die Kreditsperre von 1,5 auf 2 Prozent verschärfte. Wie Bundesrat und Ständeratskommission kommt sie so auf ein Defizit von rund 3,5 Milliarden. Dieses ist schuldenbremsekonform, weil die Räte den Pfad zum Abbau der Defizite mit dem Entlastungsprogramm gestreckt haben.
Das 50-Milliarden-Budget 2004 wird in der Wintersession zusammen mit den Differenzen beim Entlastungsprogramm von beiden Räten behandelt. Es plafoniert die Ausgaben real auf dem Niveau des Voranschlags 2003. Ausserhalb der Schuldenbremse sind - vorab zur Ausfinanzierung der Bundes-Pensionskassen - ausserordentliche Ausgaben von 1,1 Milliarden budgetiert.
(bsk/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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