Nationalrat stellt sich bei Strommarkt-Liberalisierung ins Abseits

publiziert: Sonntag, 9. Mai 2004 / 20:21 Uhr

Bern - Das Büro des Nationalrats hat der nationalrätlichen Energiekommission untersagt, eine Subkommission mit der Ausarbeitung eines Gesetzes für die Strommarkt-Liberalisierung zu beauftragen.

2012 soll der Markt für alle Endverbraucher geöffnet werden.
2012 soll der Markt für alle Endverbraucher geöffnet werden.
Die hierfür vom Bundesrat eingesetzte Kommission sei ausreichend. Der Einsatz von Subkommissionen bedarf jeweils der Zustimmung der Büros des Nationalrats. Dieses legte nun ihr Veto ein: Mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs sei bereits die Expertenkommission für eine Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO) befasst, sagte Nationalratsbüro-Mitglied Fulvio Pelli (FDP/TI) zu einem Bericht in der NZZ am Sonntag.

Die ELWO war vom Bundesrat nach dem Nein zum Elektrizitätsmarktgesetz eingesetzt worden. Letzten Februar unterbreitete sie ihre Vorschläge: Ab 2007 sollen Grosskunden ihren Lieferanten frei wählen können, 2012 soll der Markt für alle Endverbraucher geöffnet werden.

Dem Nationalrat möchte die Marktöffnung jedoch rascher vorantreiben. Am 18. März nahm er zwei entsprechende Vorstösse von Nationalrat Christian Speck (SVP/AG) und Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ZG) an. Die Energiekommission des Nationalrats wollte in der Folge eine siebenköpfige Subkommission einsetzen und mit der Ausarbeitung eines eigenen Entwurfs betrauen. Daraus wird nun nichts.

Ruedi Lustenberger (CVP/LU), Präsident der Energiekommission, findet den Entscheid des Büros des Nationalrats eigenartig. Während der im Juni beginnenden Sommersession will er die 25 Kommission-Mitglieder einberufen, um gemeinsam die Lage zu analysieren.

Die Kommission habe den gesetzlichen Auftrag, die parlamentarische Initiative von Christian Speck zu konkretisieren. Lustenberger räumte ein, dass dies mit 25 Kommissions-Mitgliedern schwieriger sein wird als im Rahmen einer Subkommission.

(bert/sda)

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