Nationalrat berät über IV-Kampagne
Bern - Der Nationalrat hat als erste Kammer die Beratungen über die Zusatzfinanzierung der IV aufgenommen. Er steht nun vor dem Entscheid, ob er den Schuldenanstieg mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung oder mit einer Anpassung der Lohnbeiträge stoppen will.
Gleichwohl stemmte sich die SVP gegen jegliche Zusatzfinanzierung. Bevor es mehr Geld gebe, müsse eine erneute Gesetzesrevision Remedur schaffen, sagte Toni Bortoluzzi (ZH). Nach Ansicht der SVP fällt die IV ohne Druck rasch in den Schlendrian zurück. Der Rat lehnte den Nichteintretensantrag aber mit 131 zu 56 Stimmen ab.
Die andern Fraktionen, die Sprecher der Sozialkommission (SGK) und Bundesrat Pascal Couchepin riefen eindringlich zum Handeln auf. Die Schieflage der IV gefährde mehr und mehr auch die AHV, hielten sie fest. Laut Couchepin bleibt die Versicherung unter Spardruck, auch wenn ihr die dringend benötigten neuen Mittel zufliessen.
Mehrwertsteuererhöhung beantragt
In der Detailberatung bereinigte der Rat provisorisch die von der SGK-Mehrheit beantragte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Danach sollen Volk und Stände Anfang 2010 den MWST-Normalsatz von 7,6 auf 8,3 Prozent, den reduzierten Satz von 2,4 auf 2,6 Prozent und den Sondersatz der Hotellerie von 3,6 auf 3,9 Prozent anheben.
Mit 69 zu 63 Stimmen bei 50 Enthaltungen lehnte der Rat es ab, diese MWST-Erhöhung, von der jährlich 2 Milliarden erwartet werden, auf sieben Jahre zu befristen. Durchsetzen konnte sich eine von Christine Goll (SP/ZH) angeführte links-grüne SGK-Minderheit. Eine Befristung sei riskant, wenn die Massnahme ihr Ziel zunächst nicht erreiche.
Zuvor hatte Pascal Couchepin in Bern die Informationskampagne der Behörden für die eidgenössische Abstimmung vom 17. Juni eröffnet.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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