NR-Kommission will kein Strom-Päckli

Wie die Parlamentsdienste mitteilten, hat die UREK die Massnahmen zu Gunsten der erneuerbaren Energien aus dem Anhang zum Stromversorgungsgesetz heraus gelöst und in eine separate Vorlage umgewandelt. Sie trage damit der Erfahrung Rechnung, dass der Souverän Paketabstimmungen nicht schätzt.

In den Gesamtabstimmungen wurden alle drei Vorlagen klar gutgeheissen: das Stromversorgungsgesetz, das den Elektrizitätsmarkt liberalisiert, mit 17 zu 3 Stimmen, das Elektrizitätsgesetz über den Stromhandel oppositionslos und das Energiegesetz mit 13 Stimmen und 8 Enthaltungen.

Strommarkt liberalisieren

Die UREK will den Strommarkt schnell liberalisieren. Sie lehnte deshalb den Antrag des Bundesrates ab, den Markt in einer ersten Etappe nur für Industrie- und Gewerbebetriebe zu öffnen und die Haushalte erst fünf Jahre später mit einem referendumsfähigen Bundesbeschluss profitieren zu lassen.

Die Mehrheit der UREK ist der Meinung, dass die Marktöffnung dank dem Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung (WAS) in einem Schritt möglich ist. Gemäss dem Wahlmodell können die Haushalte bei ihrem angestammten Elektrizitätswerk bleiben oder aber auf den freien Markt gehen.

Ehrgeizigem Programm

Mit einem ehrgeizigen Programm zu Gunsten der erneuerbaren Energien hofft die UREK, das links-grüne Lager zu gewinnen. Grüner Strom soll sofort mit jährlich bis zu 165 Millionen Franken gefördert werden. Um dessen Anteil bis 2030 von 67 auf 77 Prozent zu erhöhen, setzt der Bundesrat auf freiwillige Massnahmen.

Mit den drei Energievorlagen antworten Bundesrat und UREK auf die Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG), das am 22. September 2002 an einem gewerkschaftlich-links-grünen Referendum gescheitert war. Die UREK behandelte insgesamt 130 Anträge. Rund 30 Minderheitsanträge werden im Rat gestellt.

(bsk/sda)