Muss sich Ospel vor Gericht verantworten?

publiziert: Dienstag, 4. Aug 2009 / 15:08 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 4. Aug 2009 / 20:49 Uhr

Nach Ansicht von Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer steht bei der Steueraffäre zwischen der UBS und den USA auch der langjährige Verwaltungsratspräsident der Grossbank, Marcel Ospel, in der Pflicht. Die Frage der Verantwortlichkeit müsse geprüft werden.

Nach Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer soll Marcel Ospel zur Rechenschaft gezogen werden.
Nach Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer soll Marcel Ospel zur Rechenschaft gezogen werden.
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Sollte die UBS in den USA tatsächlich Steuerbetrügern in grosser Zahl geholfen haben, stelle sich die Frage, «ob die damals Verantwortlichen der Bank nicht auch nach schweizerischem Recht belangt werden müssen», sagte Schweizer in einem Interview mit dem «St. Galler Tagblatt» vom Dienstag.

Systematische Beteiligung

Es gehe um den Vorwurf einer systematischen Tatbeteiligung der UBS bei einem deliktischen Verhalten im Ausland. «Wenn diese Frage nicht aufgearbeitet wird, erweckt die Schweiz den Eindruck, sie sei nur dann kritisch und handle, wenn Druck von aussen kommt», sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen.

Nicht auf Beschwerdemöglichkeit verzichten

Mit Blick auf eine aussergerichtliche Einigung zwischen der Schweiz und den USA forderte Schweizer, dass nicht - wie bereits im Februar geschehen - eine grössere Zahl von UBS-Kundendossiers ohne Rechtsschutz für die Betroffenen an die USA geliefert werden dürfe. Auf eine Beschwerdemöglichkeit beim Bundesverwaltungsgericht dürfe nicht verzichtet werden.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen, das mit den USA vor kurzem ausgehandelt wurde und auch Steuerhinterziehung als amtshilfefähiges Delikt erfasst, kann nach Ansicht von Schweizer noch nicht massgeblich sein für die aussergerichtliche Einigung im Fall der UBS. Denn das Abkommen sei vom Parlament noch nicht genehmigt worden.

(sl/sda)

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Eine Lösung im Fall UBS zeichnet sich ab.
da sind eben doch Leute gleicher Meinung
Der Fall UBS ist schon längst zu Staatsproblem/Bundesangelegenheit geworden und wäre somit, oder irre ich mich, eine Sache für den Staatsanwalt. Es kann doch nicht sein dass der Bund die UBS rettet oder zumindest es versucht zu tun, Geld verpulvert, und eine ganze Armada von Diplomaten beschäftigt---alles gratis---ohne die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Einschalten des Staatsanwaltes wäre zumindest auch ein Zeichen an die USA und an Herrn Steinbrück etc. dass Steuerbetrug und die Unterstützung dazu, auch in der Schweiz nicht geduldet, sondern hart bestraft wird.
Die andere Variante: Wenn Herr Ospel ehrlich und kein Feigling wäre würde er Selbstanzeige erstatten !!!!
Na da
Bin ich doch voll mal SP-ler. Das stimmt und sitzt.
Gleiche Ellen für ALLE ...?
- Ospel’s Weg nach Mali -

11.08.2009 | Edito von Thomas Christen, Generalsekretär SP Schweiz

Gut einen Monat ist es her. Die beiden in Mali von Kaida-Terroristen entführten Schweizer Geiseln wurden freigelassen. Kurze Erleichterung.

Und dann die Abrechnung. „Blick“ listet die Kosten auf. 3.3 Millionen. „Ständige Diplomaten vor Ort, Flüge, Hotels und andere Spesen. Das kostet.“ Sagt „Blick“. Da waren sich LeserbriefschreiberInnen und PolitkerInnen schnell einig: Die entlassenen Geiseln müssen sich an den Kosten beteiligen. SVP-Nationalrat Heer: «Die Kostenbeteiligung muss substanziell ausfallen, da Greiners Doppelverdiener sind. Das Verhalten der Greiners muss als grobfahrlässig bezeichnet werden, da hinlänglich bekannt war, dass die Wüstenregion ein Hochrisikogebiet ist.» So weit, so klar.

Ständige Diplomaten vor Ort, Flüge, Hotels und andere Spesen. Das kostet. Tatsächlich. Auch in anderen Fällen. Was kostet uns eigentlich das Debakel UBS? Bekannt ist soviel: Im Oktober 2008 investierte die Eidgenossenschaft über 6 Milliarden direkt in die UBS. Dieses Geld sollte – wenn es gut kommt – irgendwann zurückfliessen. Zusätzlich investierten die Steuerzahlenden via Nationalbank nochmals über 40 Milliarden in die UBS. Dieses Geld wird – auch wenn es gut kommt – nicht vollumfänglich zurückfliessen. So weit bekannt. Das ist aber noch lange nicht alles.

Denn seit Jahren muss der Steuerzahlende die UBS-Rettung zusätzlich finanzieren. Ständige Diplomaten vor Ort, Flüge, Hotels und Spesen kosten. Und Arbeitszeit auch. Insbesondere dann, wenn Heerscharen von Spitzenleuten im Bund, bei der Finma, der Schweizerischen Nationalbank arbeiten. Und zwar seit Monaten fast rund um die Uhr. Mit dem einzigen Ziel, eine private Firma vor dem Bankrott zu retten. Das Unternehmen aus einer selbstverschuldeten Notlage zu holen. Entstanden wegen Masslosigkeit und Gier. Und: Wegen eindeutigem Verstoss gegen schweizerisches Recht.

Das neuste Kapitel in der UBS-Story macht dies erschreckend deutlich. Um die UBS (einmal mehr) zu retten, wird eine Unmenge Zeit und Energie in einen Vergleich mit der USA investiert. Offenbar erfolgreich. Gemäss verschiedenen Medienberichten soll eine Vereinbarung zustande gekommen sein, in welcher die Schweiz und die UBS zustimmen, bis zu 5000 Kontoinformationen der UBS zu übergeben und zwar auf der „Basis des geltenden Rechts“ (Staatssekretär Ambühl). Das könnte nicht anders als ein Schuldeingeständnis der UBS und der Schweiz gewertet werden. Denn „Basis des geltenden Rechts“ kann nur heissen, dass es sich bei diesen Informationen mutmasslich nicht nur um Steuerhinterzieher, sondern um Steuerbetrüger handelt. Kurz: Die UBS würde zugeben, bei der Suche nach fremden Geldern schweizerisches Recht gebrochen zu haben. Und zwar systemisch und im grossen Stil.

Seien wir klar: Das Verhalten der UBS war nicht einfach nur „grobfahrlässig“. Verschiedene UBS-Kader haben – exakte Schilderungen von ehemaligen UBS-Topbankern belegen dies – eine hohe kriminelle Energie aufgewendet, um bewusst und vorsätzlich ausländisches und schweizerisches Recht zu brechen. Und nun müssen die Steuerzahlenden dafür büssen. Mit Millionen. Das ehemalige Management kann nicht behaupten, von Tausenden Fällen von Beihilfe zu Steuerbetrug nichts gemerkt und gewusst zu haben. Und darum muss es auch zur Verantwortung gezogen werden.

Der Bundesrat muss darlegen, wie viel die ganze Affäre UBS die Steuerzahlenden gekostet hat. Wie teuer die Arbeitszeit, die Spesen und alle anderen Kosten der beteiligten Bundesämter war. Die Kosten sind zweifelsohne immens. Die Schlussfolgerung ist – nicht nur in der Logik von Heer – klar: Die UBS-Verantwortlichen handelten nicht grobfahrlässig, sondern wohl bewusst und vorsätzlich. Und sie wurden dafür überdies auch noch jahrelang mit Millionen-Boni belohnt. Die Voraussetzungen, dass Ospel und die übrigen verantwortlichen Topkader einen hohen Anteil an den entstandenen Kosten tragen müssen, sind also vorhanden. Es wäre unverständlich, wenn diese einfach bei den Steuerzahlenden hängen bleiben würden.

11.08.2009 | Edito von Thomas Christen, Generalsekretär SP Schweiz
Ospel vor Gericht? Sicher nicht!
Warum sich die Anwälte nicht schon um diesen 'juristischen Leckerbissen' raufen ist klar. Lorbeeren sind damit nämlich keine zu verdienen. Oder was noch wichtiger ist, Geld lässt sich damit auch keines machen. Keiner der Beteiligten ist daran interessiert, dass hier ein Urteil gesprochen würde. Und ein Vergleich ist aus bereits erwähnten Gründen auch nicht erstrebenswert. Oder glaubt jemand ernsthaft daran, dass sich in diesem Land ein Jurist und ein Richter finden lassen, die sich unabhängig mit diesem Fall befassen könnten? Jedes ernstzunehmende Anwalt dieses Landes wurde bereits einmal mit einem Fall für die UBS eingedeckt und ist somit parteiisch und nicht mehr zu verwenden. Und wer von den Richtern nicht mit den hauseigenen Anwälten der UBS studiert hat, spielt halt mit den Ospels dieser Welt Golf. Das Geld für solch eine Farce von Prozess spart man sich also lieber.
Das befürchte ich auch!
Es wird alles im Sande verlaufen, auch schon deswegen, weil diese Leute sich im Voraus bereits gegen alles vertraglich abgesichert haben. Schon das Aktienrecht selbst schützt vor Verlust.
Wenn aber dann wie befürchtet wirklich alles im Sande verläuft, dann haben wir alle versagt und das Vertrauen in unsere Institutionen wird schwer beschädigt sein.
Da bin jetzt schon sicher, dass dann genau die Falschen den Profit daraus ziehen werden.
Eigentlich müsste man dem Ospel und seinen Freunden ja alles Geld wegnehmen und Ihnen die Möglichkeit geben, als Pförtner o.ä. bei der UBS noch ein wenig nützlich zu sein.
Polit- + Wirtschaftsfilz
Den Artikel http://www.cash.ch/news/topnews/gruebel_attackiert_das_alte_ubsmanagem... habe ich mit grossem Interesse gelesen. Endlich getraut sich mal einer, Klartext zu reden. Der SVP-Präsident und mit ihm alle übrigen Politiker werden sich aber hüten, hier etwas zu unternehmen. Diesen Zug haben sie alle im Parlament verpasst als es darum ging, ein Zeichen gegen die Abzocker zu setzen. Wer schlachtet schon seinen Goldesel? ... Säuhäfeli, Säudeckeli ...
......hoffentlich nicht
Ich kann einfach nicht glauben dass der Bundesrat seine Rettungs-Milliarden in die UBS gesteckt hat und sich nun nicht interressiert wie es wirklich zu diesem Zusammenbruch gekommen ist, und dabei das Schweizervolk im Dunkeln lässt über die wahren Fakten und Strafen der dafür Verantwortlichen. Da erwarte ich einiges mehr von unseren "7 Weisen". Aber am Ende wird vielleicht Ospels Gesicht noch auf der Grossleinwand zu sehen sein im Film mit dem möglichen Titel "The almost Grounding of the UBS"
Wird so laufen
Wenn überhaupt was passiert, wird man eventuell eine Untersuchung beantragen. Die Fakten füllen dann 4000 Bundesordner und es dauert Jahre. Am Schluss sind Teilbereiche verjährt und das Verfahren wird aus Mangel an Beweisen eingestellt, damit wichtige Personen geschützt werden können und nicht der ganze Dreck ansTageslicht gespühlt wird.

Ein Kollege und ich wurden als VRs mal 4 Jahre zu Unrecht von der AHV
wegen 55'000 gefi...... Da hatte der Staatsapparat alle Zeit und Beamten der Welt. Am Schluss gewannen wir in allen Punkten vor Kantonsgericht weil der Fehler bei der AHV lag.

Wenn ein Normalo eine Busse von 100 nicht bezahlt, läuft auch alles wie am Schnürchen.

Bei Milliarden von verlorenem Geld, Zerstörung von Existenzen, Arbeitslosen, Schädigung des Rufes der Schweiz, persönlicher Bereicherung, etc. etc. hat dann der Staatsapparat plötzlich keine grosse Einsatzbereitschaft. Schon komisch.

Ich glaube zwar die grösste Strafe für Ospel ist es auf die Strasse zu gehen, mit der Gewissheit dass ihm sicherlich die halbe Schweiz am liebsten ins Gesicht spucken würde. Mittlerweile hat der Mann nur noch sein Geld. Das muss doch auch traurig sein.
Ja, das ist wirklich die Frage!
Sollen die Verantwortlichen der UBS-Beinahepleite vor Gericht? (Die UBS ist noch lange nicht über den Berg!)
Waren sie verantwortlich für das, was sie taten oder einfach nur unfähig?
Egal wie, ich bin ja im Grunde gegen jede Rache, aber hier geht es um Gerechtigkeit einem ganzen Volk gegenüber! Man kann nicht jahrelang nichts merken, den überlegenen, unantastbaren, einflussreichen Lobbyisten spielen, Millionen einsacken, ein ganzes Volk im Stich lassen um dann so ganz einfach im Nebel verschwinden!
Dass da so einiges noch zum Vorschein kommen wird, ist ja an zu nehmen, ich finde aber, dass da alle durch müssen! Die Sache ist zu wichtig.
Nur, eines ist auch sicher, der Schaden wird dadurch nicht mehr behoben, der Ruf der UBS und des ganzen Schweizer Finanzplatzes hat schweren Schaden genommen.
Ospel vor Gericht?
Weiss man denn, was er direkt selbst verschuldet hat? Oder etwa sein Vice, der (bewusst?) sich urplötzlich aus der UBS abgemeldet hatte? Wusste der denn Genaueres über den damals gepflegten USA-Geschäftsstil?

Oder sind da zuviele prominente Köpfe mit drin verstrickt? So, dass man lieber zum, wie schon gesagt, Prominenten-Spielchen "Söihäfeli-Söidecheli" greift - so wegen den vermutlich doch eventuell vorhandenen Hintenherum-Schummelei-Dreck-Spielchen ...

Oder sollte man vielleicht sogar gar NICHTS tun, damit nicht die armen, armen Banker, die doch alles, alles gaben, um der UBS zum Erfolg zu verhelfen - und dem eigenen Portemonnaie zu den vielen, vielen, vielen Boni - nicht wahr, man sollte doch schon schonend vorgehen, dass ja nicht etwas an die Oberläche gespült würde, beim Nach-denken, was jetzt vielleicht angstvoll Zitternden vor Augen führt, was sie für (bewusste) Schlampereien losgelassen hatten, die dann schlussendlich mithalfen, dieses riesengrosse Schlamassel zu schaffen! Auweia, auweia Ospel & Co .... kann der wohl noch ruhig schlafen ...? Ich hoffe nicht!
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