Mitteparteien und Linke für Personenfreizügigkeit

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz gehöre zu den niedrigsten in der EU - «auch dank der Personenfreizügigkeit», sagte Hugues Hiltpold (FDP/GE). «Ohne Ausländer wäre es nie möglich, das heutige Bruttoinlandprodukt zu erarbeiten», fügte Urs Hany (CVP/ZH) an. Für ihn wäre eine Kündigung des Abkommens «so ziemlich das Dümmste».

Dagegen liess SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) kein gutes Haar an der Schweizer Asyl- und Ausländerpolitik: Es herrschten «Missstände» und es drohe eine «Massenzuwanderung» wegen der Personenfreizügigkeit, bekräftigte er die SVP-Position. Mit einer Initiative fordert die SVP Neuverhandlungen dieses Abkommens.

Harsche Kritik brachte Fehr auch an den Behörden an: Das «Chaos» sei hausgemacht. Das Bundesamt für Migration (BFM) werde durch dauernde Reorganisationen praktisch lahmgelegt, der Bundesrat beschränke sich auf grosse Ankündigungen.

Für Wahlzwecke missbraucht

SP und Grüne warfen der Rechten vor, sie nutze die ausserordentliche Session dreieinhalb Wochen vor den Wahlen «zu Wahlzwecken» und fixiere sich zu stark auf Asylfragen. Mit ihren Vorstössen bekämpfe die bürgerliche Ratsmehrheit eine Gesetzgebung, die sie selbst geschaffen habe, sagte Antonio Hodgers (Grüne/GE).

Die Linke warnte jedoch zusammen mit den Mitteparteien auch davor, Probleme mit der Personenfreizügigkeit zu ignorieren. Missbräuche zu bekämpfen, sei im Interesse der Schweiz. Das passiere aber auch mit den flankierenden Massnahmen.

Die grosse Kammer wird am Ende der mehrstündigen Debatte über 50 Vorstösse abstimmen, die ein breites Themenspektrum abdecken: Es reicht vom Asylwesen über Einbürgerung, Integration, Sans-Papiers bis zur Zuwanderung von Hochqualifizierten. Auf die Rednerliste liessen sich 29 Personen setzen.

(bg/sda)