Merz gegen staatliche Lohnpolitik

publiziert: Montag, 19. Apr 2010 / 14:38 Uhr
Hans-Rudolf Merz will verhindern, dass die amerikanische Justizmaschinerie wieder angeworfen wird.
Hans-Rudolf Merz will verhindern, dass die amerikanische Justizmaschinerie wieder angeworfen wird.

Bern - Bundesrat Hans-Rudolf Merz will die Problematik der Bonus-Exzesse mit gezielten steuerlichen Massnahmen bei Banken in den Griff bekommen. Dagegen hält er es nicht für möglich, die Bonus-Frage im Parlament zusammen mit dem Staatsvertrag mit den USA zu behandeln.

2 Meldungen im Zusammenhang
«Ich bin gegen eine staatlich verordnete Lohnpolitik», erklärte Merz gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung». Bei den Bonus-Exzessen «schliesse ich mich dem Volkszorn an». Er wolle aber kein Bonus-Gesetz, das alle Branchen erfasst. Denkbar seien Modelle für Banken, die auf Staatshilfe angewiesen sind.

«Vorstellbar ist, dass ab einer gewissen Höhe die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Boni bei der Bank selber beschränkt werden. Das würde dann steuerlich beim Unternehmen erfasst, nicht beim Bezüger», erklärte der Finanzminister.

Merz gegen Vorschlag von Calmy-Rey

Den Vorschlag von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, im Juni bei der Beratung des Staatsvertrages mit den USA zur UBS im Parlament auch die Bonus-Problematik zur Sprache zu bringen, hält Merz für nicht realisierbar.

Er verwies auf die zahlreichen Fragen, die noch zu klären seien. «Unsere demokratischen Prozesse (...) sind minutiös einzuhalten. Das verunmöglicht eine parallele Vorlage im Juni». Er appellierte an das Parlament, dem Vertrag zuzustimmen. «Bei einem Nein riskieren wir, dass die amerikanische Justizmaschinerie wieder angeworfen wird».

(fkl/sda)

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Profis statt Amateure
Nur noch dies. Lesen Sie nach, was ein Amateur in der Politik anrichten kann: http://www.bilanz.ch/edition/artikel.asp?AssetID=7094. http://www.bilanz.ch/media/download/BIL_07_Merz.pdf. Bei all diesen Millionen, die der Appenzeller Bundesrat (nicht nur er) verscherbelt hat (z.B. Swiss-Verkauf an die Lufthansa) wären höhere Gehälter für echte Kapazitäten wesentlich günstiger.
Völlig richtig
Sie haben so etwas von Recht, das es schmerzt. Besser hätte ich es auch nicht sagen können.
Leider gehen Reformen in unserem Land nur im allerlangsamsten Schneckentempo voran, und das wird uns noch zum Verderben.
aber wir
sind auch nicht so schlecht, wie wir uns im Moment reden.
Jedem sein politisches System
Möglichkeiten, Ansichten und persönliche Meinungen zu diesem Thema gibt es unzählige. Sie lesen vermutlich - wie ich - auch zuviel, sodass man am Schluss gleich viel weiss wie vorher. Denn es gibt Professoren, die das eine propagieren und genauso angesehene Persönlichkeiten, die genau für das Gegenteil plädieren. So ähnlich wie in der Politsendung Arena. Es ist interessant zuzuhören, aber schlauer wird man deswegen nicht. Zum Sch..lohn des Bundesrats: Dies wäre natürlich Bestandteil meiner Vorstellung, dass Magistraten entsprechend entlöhnt werden. Zudem sollten sie ihr Departement ruhig ausmisten dürfen, denn sie wären ja keiner politischen Partei verpflichtet und müssten nicht Parteimitglieder in Ämter befördern, denen sie nicht gewachsen sind. Es gäbe noch viel zu schreiben, aber ich mache mir keine Illusionen, dass ich die kleine Schweiz verändern kann.
auch das würde das Problem nicht lösen
Was nützt ein starker Kopf, wenn die Departemente nicht funktionieren? Nichts. Dieser starke Kopf wird sich innert 2 Jahren anpassen und vorbei ist es.
Das Problem liegt viel tiefer.
Wer will für so einen Scheisslohn Bundesrat werden, solange er in der Wirtschaft bei weniger Arbeitszeit mehr verdient? Niemand.
Ich würde nie Bundesrat werden wollen, weil es mir zu blöd wäre mich von Leuten anpissen zu lassen, welche mein Buisness nicht kennen. Bunesrat ist wie Fussballschiedsrichter. An allem Schuld. Das mach keiner freiwillig. Darum kriegt man nicht die besten dafür.
Übringes sollte der fachlich Beste auch diplomatisch sein. Das macht die Sache noch schwieriger.
Übrigens Routinegeschäft werden von den Amtsdirektoren gemacht.
Nein es liegt nicht an den Köpfen, sonst hätte Blocher etwas erreicht und das hat er keines wegs. Die Staatsstruktur ist zu langsam.
Nein eine Lösung der Regiungsproblem gibt nur, wenn man ganz unten mit dem Aufräumen anfängt und die ganze Struktur ändert.
Qualifikation statt Parteibuch
Seit Jahren plädiere ich für einen Bundesrat, der aufgrund der Qualifikation und nicht nach dem Parteibuch gewählt wird. Der Ernennung sollte eine übliche Bewerbung mit Assessment vorangehen. Das gleiche Vorgehen sollte auch bei Regierungsratswahlen angewandt werden. So kann es nicht mehr vorkommen, dass ein Sportartikelverkäufer oder eine Hauswirtschaftslehrerin in derart wichtige Ämter gehievt werden, nur weil sie zum richtigen Zeitpunkt das richtige Geschlecht haben und der richtigen Partei angehören. Die Wahl dieser Behördemitglieder darf dann nicht mehr dem Parlament oder Volk obliegen, sondern einer unabhänigen, hochkarätigen Kommission. Das Anstellungsverhältnis muss zudem kündbar sein und darf nicht einfach auf 4 Jahre hinaus gelten, ungeachtet der Eignung und der Leistung. Aus meiner Sicht liegt es nur an den unabhängigen qualifizierten Köpfen, nicht an der Anzahl Bundesräte. Routinegeschäfte sind an die Amtsdirektoren zu delegieren, damit sich die Departementsvorsteher vorwiegend strategischen Aufgaben zuwenden können. Mittlerweile bin ich aus meinem Traum wieder erwacht...
glauben Sie, dass es besser wird?
Schauen wir einmal den guten Hr. Mauer an. Wie war er? Und wie ist er nun?
Ich stelle mir einmal die Frage, kann man den Job von Merz besser machen? Nicht dass er ihn gut gemacht hat, aber sind die Voraussetzungen so gegeben?
Der heissgeliebt Blocher hat viel Schaden hinterlassen im Zusammenhang mit den USA und den Tinnerakten. Hier hat er sich verhalten wie unser jetziger Bundesrat.
Ich könnte jetzt noch weitere Bundesräte aufzählen.
Ich sage ihnen, es wird nicht besser werden! Das Problem sind nicht die Köpfe sondern das System. Das ganze System ist den heutigen Anforderungen nicht gewachsen. Mit der Globalisierung hat die Schweiz viel Macht und Einfluss verloren. Wir sind noch kleiner geworden, wie wir bereits waren.
Das jetztig System mit den 7 Bundesräten kann der heutigen Situation nicht mehr gerecht werden. Der Anforderungsrythmus ist schnller geworden und dem hinken wir nun hinter her.
Wir sollten aber politisch kleverer sein, wie das ein Fussballclub ist. Wenn nicht läuft wird der Trainer entlassen, aber am System ändert sich nicht.
Alle die Rücktritte fordern und meinen damit hat sich etwas erledigt oder geändert werden enttäuscht sein, wenn es nachher auch nicht läuft.
Keiner hört mehr hin...
Hat der Vorsteher des EFD nicht schon genug Porzellan zerschlagen und leere Versprechungen gemacht? Diese "Lame Duck" sollte sich auf seinen Rücktritt konzentrieren und das Politisieren der nächsten Generation überlassen: http://bazonline.ch/schweiz/standard/Eine-Eiserne-Lady-als-Kandidatin-...
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Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.wirtschaft.ch/ajax/top5.aspx?ID=1&col=COL_2_1
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