Medwedew setzt Abkommen mit Ukraine ausser Kraft
Brüssel/Moskau - Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat die Regierung angewiesen, das im Gasstreit mit der Ukraine erzielte Abkommen über die Entsendung von Beobachtern nicht umzusetzen. Grund sei ein Verstoss der Ukraine gegen das mit Hilfe der EU ausgehandelte Abkommen.
Demnach hatte die ukrainische Führung dem Moskauer Abkommen einen Zusatz beigefügt, den Moskau als «verlogen» kritisierte.
EU widerspricht
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat Moskau nach der Aussetzung des Abkommens über den Einsatz von Kontrolleuren widersprochen. «Aus unserer Sicht ist die Vereinbarung voll gültig», teilte die EU-Ratspräsidentschaft mit.
Die ukrainischen Vertragszusätze hätten keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Abkommens über eine internationale Überwachung des Gastransits, sagte ausserdem ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.
Zusatzerklärung wird abgetrennt
Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe sich mit der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko darauf verständigt, die nachträglich hinzugefügte Erklärung wieder von dem Abkommen zu trennen.
Die EU hatte am Abend bereits die Einsatzbereitschaft der ersten Kontrolleure zur Überwachung der Gaslieferungen durch die Ukraine verkündet. An mehreren Orten habe die Mission bereits ihre Arbeit aufgenommen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.
Wochenlanger Streit
Seit Wochen streiten sich Russland und die Ukraine über Schulden, Preise und Transitgebühren für Gaslieferungen. Gazprom hatte der Ukraine deswegen zum Jahresbeginn den Gashahn zugedreht und der ukrainischen Naftogaz vorgeworfen, für Westeuropa bestimmten Brennstoff aus den Transit-Pipelines zu stehlen.
Gazprom hatte daraufhin kein Gas mehr in die Leitung eingespeist. Auch jetzt wird die Ukraine zunächst weiter ohne russisches Gas für den eigenen Bedarf auskommen müssen.
Gasnotstand verschärft sich weiter
Unterdessen verschärfte sich der Gasnotstand in Südosteuropa weiter. Die Regierung der Slowakei beschloss, einen abgeschalteten Kernreaktor in Jaslovske Bohunice wieder hochzufahren. Dieser Schritt würde gegen EU-Recht verstossen, warnte die EU-Kommission.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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