Liechtenstein liefert USA Infos bei Steuerhinterziehung

publiziert: Montag, 8. Dez 2008 / 12:34 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Mrz 2009 / 08:51 Uhr

Vaduz - Die US-Behörden können ab 2010 Steuersünder auch in Liechtenstein verfolgen. Ein neues Abkommen mit den USA lockert das Bankgeheimnis im Fürstentum und regelt die Amts- und Rechtshilfe bei Steuerbetrug wie auch bei Steuerhinterziehung.

Regierungschef Otmar Hasler beschliesst ein Abkommen über Informationsaustausch mit der USA.
Regierungschef Otmar Hasler beschliesst ein Abkommen über Informationsaustausch mit der USA.
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Das Abkommen über den Informationsaustausch wurde nach über zweijährigen Verhandlungen in Vaduz vom Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler und der amerikanischen Interimsbotschafterin Leigh Carter unterschrieben. Es erfasst Fälle ab dem Steuerjahr 2009.

Geregelt wurde der Informationsaustausch bei einem nach US-Recht begründeten Verdacht auf Steuerdelikte von amerikanischen Bürgern mit Vermögen in Liechtenstein. Neben der Rechts- wurde eine Amtshilfe vereinbart. Sie erfolgt nach Bekanntgabe der Identität des Steuerzahlers durch die US-Behörden.

Vorgesehen ist, dass ein liechtensteinisches Gericht über die Rechtmässigkeit einer Anfrage entscheiden kann. Amtshilfe müsse bei Vorliegen eines betrügerischen Steuervergehens nach US-Recht gewährt werden, sagte Hasler.

Amtshilfe

Wer laut Hasler in den USA seine Einkünfte nicht vollständig deklariert, begeht nach dem dort geltenden Recht einen betrügerischen Akt der Steuerhinterziehung. Das Fürstentum müsse in solchen Fällen Amtshilfe leisten, obschon dies nach liechtensteinischem Recht kein Steuerbetrug darstelle.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens wird für die Liechtensteiner Banken der so genannte QI-Status in den USA provisorisch bis Ende nächsten Jahres verlängert. Der QI-Status ist wichtig für die Geldinstitute, damit sie keine Wettbewerbsnachteile beim Kauf von US-Wertschriften erleiden.

(smw/sda)

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