Europapolitisch «nicht unbedingt geschickt»

Leuthard will Roaming-Gebühren nicht regeln

publiziert: Donnerstag, 22. Sep 2011 / 11:41 Uhr
Der Nationalrat fordert verbindliche Höchsttarife.
Der Nationalrat fordert verbindliche Höchsttarife.

Bern - Bundesrätin Doris Leuthard zeigt sich skeptisch bezüglich einer Regulierung der Roaming-Gebühren. Die Schweiz könne das Problem nur mit einem bilateralen Abkommen mit der EU lösen, sagte sie am Donnerstag zu einer Interpellation im Ständerat.

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Gegenüber der EU erneut eine Bittsteller-Position einzunehmen, sei europapolitisch «nicht unbedingt geschickt», gab Leuthard zu bedenken. Ausserdem sei eine Regulierung der Roaming-Gebühren gefährlich. «Wir haben Wettbewerb», stellte Leuthard fest.

Wenn das Parlament vermehrt eine Anpassung ans EU-Preisniveau fordere, gelte es auch das unterschiedliche Lohnniveau in der Schweiz zu berücksichtigen, sagte die Kommunikationsministerin. Der Bundesrat werde sich aber dieser Diskussion stellen und abwägen, was die Vor- und Nachteile seien.

Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) hatte vom Bundesrat wissen wollen, wie er die Situation bezüglich der hohen Roaming-Gebühren beurteile und was dagegen zu tun gedenke.

Der Nationalrat hatte sich am Dienstag deutlich für tiefere Roaming-Gebühren ausgesprochen. Er nahm eine Motion von Ursula Wyss (SP/BE) an, die den Bundesrat beauftragt, für alle Telecom-Anbieter verbindliche Höchsttarife festzulegen. Dies soll analog zu den Vorgaben der EU geschehen. Der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt. Der Ständerat wird sich noch mit dem Vorstoss befassen.

(bert/sda)

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