Landesregierung hat zur Finanzkrise nichts zu sagen

publiziert: Mittwoch, 15. Okt 2008 / 15:45 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 15. Okt 2008 / 17:24 Uhr

Bern - Der Bundesrat schweigt zur Finanzkrise. Er hat sich zwar am Morgen anderthalb Stunden lang über die Lage informieren lassen, hat aber die übliche Medienkonferenz nach seiner Sitzung ausfallen lassen.

Der Bundesrat liess nach seiner Sitzung die übliche Medienkonferenz ausfallen.
Der Bundesrat liess nach seiner Sitzung die übliche Medienkonferenz ausfallen.
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Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA erklärte, hat die Landesregierung beschlossen, «nur zu kommunizieren, wenn es etwas zu kommunizieren gibt». Daher könne er keine Details über die Sitzung bekannt geben.

Die Erwartungen der Medien für eine Stellungnahme der Landesregierung waren gross, da der Bundesrat seit dem 2. Oktober wegen der Herbstferien nicht zusammengetreten war. Schon damals hatte er sich für Stillschweigen entschieden.

Parteien reagierten verunsichert

Die grossen Schweizer Parteien reagierten verunsichert und teilweise wenig erfreut auf das Verhalten der Landesregierung. «Alarmierend» ist für die SP das Schweigen des Bundesrates. Die «Trägheit und Untätigkeit könnte verheerende Folgen haben», sagte SP-Sprecher Jean-Yves Gentil der Nachrichtenagentur SDA.

«Sehr befremdend und wenig beruhigend», lautet das Fazit der Grünen. Die Nicht-Kommunikation sei entgegen der Praxis und öffne «den Weg für Spekulationen. Das ist nicht gesund im aktuellen Kontext», sagte Präsident Ueli Leuenberger.

Die CVP hat zwar den Eindruck, dass der Bundesrat «das Schiff steuert». «Eine aktivere Kommunikation wäre aber beruhigender», sagte Vizepräsident und Mitglied der Wirtschaftskommission (WAK), Dominique de Buman.

Taten seien entscheidend und nicht was der Bundesrat darüber kommuniziere, sagte hingegen FDP-Sprecher Christian Weber. Es müsse nicht immer alles an die Öffentlichkeit getragen werden. «Der Bundesrat soll arbeiten und nicht reden.»

Die SVP sieht keinen Grund, dass sich an der momentanen Situation etwas ändern sollte. Es gebe ja nichts Neues, sagte Sprecher Alain Hauert.

(smw/sda)

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