Bundesverwaltungsgericht lenkt ein

«La Liberté» darf Bundesratsakten einsehen

publiziert: Samstag, 26. Feb 2011 / 10:35 Uhr / aktualisiert: Samstag, 26. Feb 2011 / 10:52 Uhr
Eveline Widmer-Schlumpf verweigerte die Herausgabe der Abgangsvereinbarung.
Eveline Widmer-Schlumpf verweigerte die Herausgabe der Abgangsvereinbarung.

Bern - Die Freiburger Zeitung «La Liberté» hat ihren Kampf um die Einsicht in Bundesratsakten gewonnen. Ein Journalist des Blattes hatte beim EJPD Auskunft über die Abgangsentschädigungen für zwei Blocher-Vertraute verlangt. Nun lenkte auch das Bundesverwaltungsgericht ein.

Es tat dies im zweiten Durchgang und auf Geheiss des Bundesgerichts. Die beiden Vertrauten Walter Eberle und Yves Bichsel hatten das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nach der Abwahl von Christoph Blocher verlassen. Ein «Liberté»-Journalist wollte daraufhin wissen, wie hoch die Abgangsentschädigungen ausfielen.

Blocher-Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf verweigerte die Herausgabe der Abgangsvereinbarung und erhielt in der Folge vor Bundesverwaltungsgericht Recht. Im Mai 2010 korrigierten die obersten Richter in Lausanne diesen Entscheid indessen und wiesen ihn ans Bundesverwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurück.

Interesse der Öffentlichkeit überwiegt die Privatsphäre

Im zweiten Durchgang kam nun das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, das Interesse des «Liberté»-Journalisten und einer breiteren Öffentlichkeit überwiege das Interesse der ehemaligen Spitzenbeamten am Schutz ihrer Privatsphäre.

Die Offenlegung könnte für Bichsel unangenehm sein, heisst es in dem am Samstag in der Tageszeitung «La Liberté» veröffentlichten Entscheid. Walter Eberle seinerseits signalisierte bereits in der Presse, dass er sich nicht mehr gegen eine Veröffentlichung seiner Abgangsvereinbarung wehre.

Das Bundesgericht hatte in seinem Entscheid vom Mai 2010 befunden, dass die Abgangsvereinbarung kein Mitbericht zu einem Bundesratsgeschäft und damit nicht Teil der Entscheidfindung in der Landesregierung sei. Somit gelte Transparenz im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes als Regel.

(fkl/sda)

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