Konkurrenz für die Post durch «La Poste»
Bern - Die Schweizerische Post muss sich mit der Konzessionierung ihrer französischen Konkurrentin «La Poste» für die Brief- und Paketbeförderung ins Ausland abfinden. Der gelbe Riese ist mit seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt.
Die Post hatte erfolglos argumentiert, dass durch den Entscheid des UVEK ihre Ansprüche aus Firmenrecht, Markenrecht und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verletzt würden. Zudem dürfe keine Konzession an Unternehmen erteilt werden, die wie «La Poste» in der Schweiz gar keine Niederlassung hätten.
Zur Wahrung ihrer Rechte verweisen die Richter in Bern die Post auf den Zivilweg, da für die Konzessionierung die Bestimmungen des Firmen- und Markenschutzes oder des UWG nicht relevant seien. Laut dem Urteil ist weiter nicht erforderlich, dass die Konzessionärin einen Sitz in der Schweiz hätte.
Die Behörden seien auch bei einem im Ausland domizilierten Unternehmen in der Lage, die Einhaltung der Konzessionsbestimmungen zu überwachen und Verstösse nötigenfalls zu sanktionieren. Schliesslich hatte die Post den Einwand erhoben, dass «La Poste» gar nicht beabsichtige, selber als Anbieter aufzutreten.
Wie Post-Sprecherin Nathalie Salamin auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA mitteilte, verzichtet die Schweizerische Post auf eine Anfechtung des Entscheids vor Bundesgericht.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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