Klage gegen Deutschland: Befreiungsschlag der FDP?
publiziert: Mittwoch, 3. Mrz 2010 / 10:45 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 3. Mrz 2010 / 15:57 Uhr
FDP-Nationalrätin Doris Fiala: «Völkerrecht statt staatliches Faustrecht.»
FDP-Nationalrätin Doris Fiala: «Völkerrecht statt staatliches Faustrecht.»

Gestern sorgten FDP und SVP mit einem Vorstoss für Furore: Die Schweiz soll Deutschland wegen des Daten-Kaufs verklagen - und zwar mehrfach. Ob die FDP damit ihren parteiinternen Streit verdecken will?

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FDP-Nationalrätin Doris Fiala will sich mit dem Kauf der Daten-CD durch die nordhrein-westfälische Regierung nicht abfinden - sie wolle mit einer Interpellation dafür sorgen, dass der Bundesrat Deutschland vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zerrt. Die gestrige Medienkonferenz der FDP stand demnach auch unter dem Motto: «Völkerrecht statt staatliches Faustrecht.»

Bisher sollen rund 80 Nationalräte den Vorstoss unterschrieben haben - auch CVP-Präsident Christophe Darbellay sowie die SP-Nationalräte Chantal Galladé und Daniel Jositsch.

Konkret geht es bei dem Datenkauf um einen Verstoss gegen das Völkerrecht: Deutschland verletze diverse UNO-Verträge, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption sowie das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, heisst es in einer Pressemitteilung der FDP. Fiala stützt sich dabei auf die Anwältin Vera Delon, welche die Rechtsgrundlage für die Interpellation erarbeitet hat.

Schweiz kann kein verbindliches Urteil fällen

Am IGH werden Streitigkeiten zwischen Nationen, welche die Auslegungen eines völkerrechtlichen Vertrags wie die UNO-Charta oder das Doppelbesteuerungsabkommen betreffen, geschlichtet.

«Die Schweiz kann den Datenlieferanten in der Schweiz zwar wegen Verletzung von Staatsschutzdelikten (Art. 271, 273 StGB) und anderen Straftaten verfolgen, sie kann aber kein verbindliches Urteil darüber fällen, ob Deutschland völkerrechtlich für Angriffe auf die Souveränität der Schweiz verantwortlich ist und inwiefern es mit seinem Verhalten Völkerrecht verletzt hat», schreibt die FDP dazu auf ihrer Webseite.

Bestechung oder Aufklärung?

Laut FDP liegt eine Verletzung des Strafrechtsübereinkommens über Korruption vor, das von allen 47 Mitgliedern des Europarates unterzeichnet und von 42 Staaten einschliesslich der Schweiz, nicht jedoch von Deutschland, ratifiziert wurde. Dieses Abkommen verlangt in Art. 7, dass die Vertragsstaaten in ihren Ländern die aktive Bestechung von Personen verbieten, die in einem Unternehmen im Privatsektor tätig sind.

Danach darf keiner Person unmittelbar oder mittelbar Geld oder ein anderer unbilliger Vorteil in Aussicht gestellt oder gewährt werden als Gegenleistung dafür, dass sie eine Pflichtverletzung vornimmt.

Inwieweit aber ein Fall von Bestechung vorliegt, dürfte schwierig zu beurteilen sein, da Deutschland ja niemanden direkt zum Diebstahl animiert habe. Laut Staatsrechtler Thomas Fleiner gibt es keine Rechtsgrundlage, die Deutschland den Kauf gestohlener Daten erlaubt, schreibt der «Tages-Anzeiger» in seiner heutigen Ausgabe.

Allerdings gebe es wohl auch kein Gesetz, das dieses verbiete, da man mit diesem Geld Verbrechen aufklären wolle, so die Haltung Deutschlands.

FDP im Dauerstreit

In der FDP dürften mit der Interpellation jedenfalls die parteiinternen Differenzen um die Weissgeldstrategie und die Verteidigung des Bankgeheimnisses erneut aufflammen. Erst kürzlich forderte Fiala den Parteiaustritt der progressiven Kräfte um Philipp Müller, Otto Ineichen und Werner Messmer. Diese hatten sich für die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerbetrug und -hinterziehung ausgesprochen.

Ob der Bundesrat auf diesen Vorstoss eingehen wird, bleibt allerdings fraglich. Verschiedene Rechtsexperten sehen wenig Aussicht auf Erfolg. Insbesondere bei den Uno-Abkommen sei eine Verletzung fraglich, sagt der  Berner Professor Jörg Künzli gegenüber «20 Minuten online», er findet die Liste der FDP «sehr abenteuerlich».

SVP zieht mit

Auch die SVP hat sich zum Datenklau geäussert: Sie reichte Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen Anstiftung und Beihilfe zu wirtschaftlichem Nachrichtendienst ein. Ausserdem sollen die Steuerbeträge aus der Zinsbesteuerung für deutsche Vermögen bis zum Abschluss der Datenklau-Affäre nicht mehr an Deutschland überwiesen werden.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen ist seit Dienstag im Besitz der Daten-CD, dafür sollen 2,5 Millionen Euro bezahlt worden sein.

(tri/news.ch mit Agenturen)

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Korrekt
Bei der PUK bin ich völlig Ihrer Meinung, siehe meinen Kommentar in dieser Rubrik.

Ich wollte mich generell zu einer Klage äussern, die Art und Weise wie es die FDP vorgeschlagen hat finde ich auch nicht gut. Wie sie schreiben, wenn schon dann der Bund.
FDP auf Irrwegen
Die Parteileitung verpasst den kritischen Stimmen zu diesem Geschäft einen Maulkorb. Und, wenn schon jemand klagen sollte, so wäre es meiner Ansicht nach der Bund und nicht irgendeine zerstrittene bedeutungslose Partei. Ein weiteres Beispiel für ihre Verhinderungspolitik beweist die FDP mit dem Entscheid des Büros des Ständerats inbezug auf die PUK-Verhinderung.
Sechstens ...!
Welcher Gerichtsentscheid und von welchem Gericht soll denn da gefällt werden können? Wohl von einem rechtsorientierten, bürgerlich vermauschelten ... Midas?

Danke für diese Ansicht! Die passt ...
Warum falsch?
Obwohl, so falsch ist die Klage denn auch nicht.

Erstens erwächst der Schweiz dadurch ein Schaden. Zweitens liegt der Ankauf auch im Widerspruch zur Deutschen Gesetzgebung. Drittens stiftet Deutschland in Nachbarländern zu Straftaten an. Viertens haben wir dieses Recht, genau wie uns Deutschland auf eine schwarze Liste setzt. Fünftens wäre die Sachlage dann per Gerichtsentscheid klar.
Die FDP entzaubert sich selbst
Die FDP lässt jegliches Gespür für das Richtige vermissen. 2011 ist nicht mehr weit weg, da wird sich weisen, wie nützlich dieser Populismus ist und ob es richtig war, einigen Schwergewichten einen Maulkorb zu verpassen. Exponenten wie Doris Fiala schaden dieser einstigen staatstragenden Partei nur. Die Parteileitung, insbesondere Fulvio Pelli, geben einen Kurs vor, der in eine falsche Richtung führt. Wann meldet sich Katastrophen-Franz zu Wort oder sogar zurück?
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