Keine Zwangsferien für Kaliforniens Staatsangestellte

Gemäss der Vorschrift müssen Beschäftigte des kalifornischen Staates wegen der desaströsen Haushaltslage drei Werktage pro Monat unbezahlt frei nehmen. Dagegen hatten Gewerkschaften geklagt.

Der Staat habe mit der Massnahme seine Kompetenzen überschritten, urteilte das Bezirksgericht in Alameda, wie die «Los Angeles Times» berichtete. Das Gericht kritisierte, dass die im Februar 2009 angeordnete Sparmassnahme über die Verabschiedung des neuen Haushalts im Juli hinaus Bestand hat. Der Notstand, mit dem die Massnahme begründet worden war, sei nicht mehr gegeben.

Völlig überschuldet

Von dem Zwangsurlaub ist vor allem die öffentliche Verwaltung betroffen; Polizei, Feuerwehr oder Gefängnisse sind davon ausgenommen. Ein Sprecher von Schwarzenegger kündigte an, gegen das Urteil Berufung vor einem Bundesgericht einzulegen.

Kalifornien, für sich genommen die achtgrösste Volkswirtschaft der Welt, ist völlig überschuldet. Im vergangenen Haushaltsjahr hatte der US-Bundesstaat mit einem Defizit von 26 Milliarden Dollar zu kämpfen, monatelang konnte sich das Parlament in Sacramento nicht auf einen Haushalt einigen.

Schliesslich verabschiedeten die Abgeordneten einen drastischen Sparplan. Im laufenden Haushaltsjahr erwartet Kalifornien jedoch erneut eine Loch von 21 Milliarden Dollar.

(tri/sda)