Keine Neuverhandlung mit EU zu Anti-Betrugsabkommen

«Der Bundesrat hat entschieden, die neuen Amtshilfe-Regeln durch die Revision von Doppelbesteuerungsabkommen mit einzelnen Ländern umzusetzen. So kann die Schweiz ihre spezifischen Bedürfnisse einbringen», fügte Calmy-Rey hinzu.

EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs will am kommenden Dienstag in Brüssel seine Pläne für Neuverhandlungen mit Drittstaaten, darunter die Schweiz, zur Betrugsbekämpfung offiziell vorstellen. Der Inhalt wurde aber bereits vergangene Woche bekannt.

Calmy-Rey brachte Zweifel an, ob es der EU-Kommission gelingen wird, alle EU-Länder auf ihre Linie zu bringen. «Ich bin nicht sicher, dass alle EU-Länder bereit sind, Kompetenzen in Steuerfragen an Brüssel abzugeben», sagte die Aussenministerin.

Zwei Standards innerhalb der EU

Im Kern geht es darum, dass die Kommission eine EU-Steuerpolitik aus einem Guss möchte. Dagegen dürften sich aber mehrere Länder stemmen, beispielsweise Luxemburg.

Eine Minderheit - Luxemburg, Belgien und Österreich - haben ein Bankgeheimnis. Die drei haben wie die Schweiz unter grossen internationalen Druck Mitte März zugestimmt, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Steuersachen künftig anzuwenden und damit ihr Bankgeheimnis zu lockern.

Für die Schweiz heisst dies, dass sie künftig auch bei Steuerhinterziehung auf Anfrage Amtshilfe leistet und nicht nur Rechtshilfe bei Steuerbetrug.

Schweiz doch eingeladen

Die Schweiz ist nun doch zum informellen Treffen der OECD-Finanzminister vom Juni in Berlin eingeladen, ebenso Österreich und Luxemburg. Die Einladungen sind am Freitag verschickt worden.

Stefan Olbermann, Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin, bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA entsprechende Medienberichte. Eine Antwort aus der Schweiz sei noch nicht eingegangen.

(smw/sda)