Keine Neuverhandlung mit EU zu Anti-Betrugsabkommen
Bern - Die Schweiz hat «keinen Grund», mit der EU das Abkommen zur Betrugsbekämpfung neu zu verhandeln. Dies sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». «Das ist nicht unser Weg.»
EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs will am kommenden Dienstag in Brüssel seine Pläne für Neuverhandlungen mit Drittstaaten, darunter die Schweiz, zur Betrugsbekämpfung offiziell vorstellen. Der Inhalt wurde aber bereits vergangene Woche bekannt.
Calmy-Rey brachte Zweifel an, ob es der EU-Kommission gelingen wird, alle EU-Länder auf ihre Linie zu bringen. «Ich bin nicht sicher, dass alle EU-Länder bereit sind, Kompetenzen in Steuerfragen an Brüssel abzugeben», sagte die Aussenministerin.
Zwei Standards innerhalb der EU
Im Kern geht es darum, dass die Kommission eine EU-Steuerpolitik aus einem Guss möchte. Dagegen dürften sich aber mehrere Länder stemmen, beispielsweise Luxemburg.
Eine Minderheit - Luxemburg, Belgien und Österreich - haben ein Bankgeheimnis. Die drei haben wie die Schweiz unter grossen internationalen Druck Mitte März zugestimmt, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Steuersachen künftig anzuwenden und damit ihr Bankgeheimnis zu lockern.
Für die Schweiz heisst dies, dass sie künftig auch bei Steuerhinterziehung auf Anfrage Amtshilfe leistet und nicht nur Rechtshilfe bei Steuerbetrug.
Schweiz doch eingeladen
Die Schweiz ist nun doch zum informellen Treffen der OECD-Finanzminister vom Juni in Berlin eingeladen, ebenso Österreich und Luxemburg. Die Einladungen sind am Freitag verschickt worden.
Stefan Olbermann, Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin, bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA entsprechende Medienberichte. Eine Antwort aus der Schweiz sei noch nicht eingegangen.
(smw/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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