Keine Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht

Abgeordnete beider Parteien seien sich über die Bedeutung einer Erhöhung der Limite bis zum 2. August einig, sagte Obama nach dem Treffen mit Führungsmitgliedern seiner Demokraten und der Republikaner. Sollte es keine Einigung geben und die nationale Kreditaufnahmevollmacht nicht erhöht werden, könnten die USA erstmals in der Geschichte zahlungsunfähig werden.

Welche Auswirkungen eine Zahlungsunfähigkeit hätte, zeigt sich derzeit bereits in Minnesota: Weil der Bundesstaat seit letztem Freitag zahlungsunfähig ist, wurden mehr als 20'000 der insgesamt 36'000 Staatsangestellten in die Zwangsferien geschickt. Zudem wurden Dutzende Strassenbauprojekte gestoppt und die Nationalparks des Bundesstaates sind trotz Hochsaison geschlossen.

Die Republikaner fordern deutliche Einsparungen im Haushalt im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Erhöhung der Schuldenobergrenze. Steuererhöhungen lehnen sie ab. Die Demokraten wollen besonders für die Wohlhabenden Steuererhöhungen durchsetzen.

(bert/sda)