Keine Amtshilfe an die USA - Gericht fällt Pilotentscheid
Bern - Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA im UBS-Steuerstreit ist in Frage gestellt: Das Bundesverwaltungsgericht stoppte mit einem Pilotentscheid die Lieferung von Kontendaten amerikanischer UBS-Kunden an die USA.
Bundesrat hat Kompetenzen überschritten
In der Kritik steht primär die Regierung: «Der Bundesrat hat mit dem Vergleich seine Kompetenzen überschritten», sagte Arcidiacono. Es wäre in der Kompetenz des Parlaments gewesen, den rechtlichen Rahmen zu ändern - so wie es jetzt mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen auch geschehe.
Mit dem Urteil könnte sich der im August getroffene Vergleich weitgehend in Luft auflösen. Für den Bundesrat ist das ein schwerer Schlag. Er nahm die neuerliche Rüge des Gerichts zur Kenntnis, ohne sie weiter zu kommentieren.
Beschwerde einer US-Bürgerin
Mit seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde einer Amerikanerin gutgeheissen. Der Entscheid der Richter in Bern kann nicht mehr angefochten werden.
Die Eidg. Steuerverwaltung hatte den Fall als amtshilfefähig eingestuft, weil laut Vergleich die betroffene US-Bürgerin in die Gruppe «schwerer und fortgesetzter Steuerdelikte» fällt.
Keine betrügerische Handlung
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun festgehalten, dass keine betrügerische Handlung vorliegt. Gemäss dem hier anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und den USA sei betrügerisches Verhalten aber Voraussetzung für die Amtshilfe. Der Vergleich als «Verständigungsvereinbarung» könne das bestehende DBA weder ändern noch ergänzen.
Auf wie viele der insgesamt 4450 Kontendossiers, bei denen eine Amtshilfe geprüft wird, sich das Urteil auswirkt, ist noch offen. Möglicherweise sind es aber rund 4200.
Beim Bundesverwaltungsgericht selber sind noch 25 weitere Fälle hängig. Da sie ähnlich gelagert seien, geht Gerichtssprecher Arcidiacono davon aus, dass diese Fälle vom Gericht nicht beurteilt werden müssten. Es sei aber an den Behörden, über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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