Kein Teuerungsausgleich fürs Baselbieter Staatspersonal

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Kein Teuerungsausgleich fürs Baselbieter Staatspersonal

LIESTAL - Das Baselbieter Staatspersonal bekommt 2004 keinen Teuerungsausgleich. Dies beschloss der Landrat auf Antrag von Regierung und Personalkommission. Mit Beförderungen und Erfahrungsstufenanstiegen legt die Lohnsumme dennoch 1,6 Prozent zu.

In der Debatte beantragte die SP als Kompromissvorschlag, bis zur Lohnklasse 13 doch 5 Prozent zu gewähren. Sonst drohe ein Kaufkraftverlust, welcher speziell niedere Einkommen treffe und auch der Wirtschaft schade. Dies unterstrichen auch die SD. Für die Grünen ist eine Beförderung wertlos, die nur als Teuerungsausgleich funktioniere.

Die Bürgerlichen verwiesen auf die triste kantonale Finanzlage und ein angekündigtes dreistelliges Sparprogramm. Die CVP warnte vor Mehrkosten von 4 Mio. Franken mit dem Teuerungsausgleich; dieser stünde quer in der Landschaft, wenn alles auf Sparmöglichkeiten abgeklopft werde.

Auch die Regierung hatte den Verzicht auf den Teuerungsausgleich mit der schlechten Finanzlage des Kantons und der bescheidenen aktuellen Jahresteuerung von rund 0,5 Prozent begründet. Die landrätliche Personalkommission hatte den Verzicht mit 5:4 Stimmen knapp abgesegnet.

Für Finanzdirektor Adrian Ballmer ist der Erhalt der Finanzkraft zwar ein legitimes Ziel. Inakzeptabel sei jedoch eine nur teilweise Anpassung: Diese würde in das Lohnsystem eingreifen. Der SP-Antrag scheiterte am Ende mit 46:32 Stimmen.

(tr/sda)